28 der 86 Baselbieter Gemeinden haben die Gemeindeinitiative zur BLPK-Reform eingereicht. Diese verlangt, dass bei der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber finanziert.
Ausgearbeitet worden war das Begehren von 16 Gemeinden; für die Einreichung nötig ist die Zustimmung der Gemeindeversammlungen oder Einwohnerräte in mindestens fünf Gemeinden. Abgelehnt wurde die Initiative in zwei Gemeinden, wie das Initiativkomitee mitteilte. In 14 weiteren Gemeinden stünden Entscheide noch bevor.
Die Initiative zielt auf eine einheitliche Finanzierung für alle der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber. Dazu soll der Kanton alle Kosten der Ausfinanzierung der Kasse tragen; wer davon profitieren will, muss Mitglied der BLPK bleiben. Dies soll die auf fünf Mrd. Franken veranschlagte Reform viel einfacher und billiger machen.
Das Begehren soll auch vermeiden, dass finanzstarke und -schwache Gemeinden auseinander dividiert werden. Die Finanzdirektion lehnt die Initiative jedoch ab, weil sie starke Ungleichbehandlungen zur Folge habe. Nach dem Reformmodell der Regierung wird der kantonale Kostenanteil über 40 Jahre aus der Laufenden Rechnung amortisiert.
Tageswoche / Unterlagen Initiative