Nationalrat Bortoluzzi hat am 15.3.12 eine Parlamentarische Initiative “Herauslösung der technischen Parameter aus dem BVG” lanciert. Der kurze Text dazu lautet: “Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist dahingehend zu ändern, dass der Mindestumwandlungssatz sowie der Mindestzinssatz aus ebendiesem gestrichen werden.”

Über das weitere Schicksal der Initiative hat zuerst die SGK-NR zu entscheiden, falls diese sie ablehnt, das Parlament. Ihre Chancen hängen aber auch wesentlich davon ab, ob die Fachverbände und Arbeitgeber das Vorhaben unterstützen.

Hans Ender, PK-Experte und früherer ASIP-Präsident, erläutert in einem Beitrag an das Vorsorgeforum die Initiative mit ihrem technischen und politischen Hintergrund. Dass Ender, “Vater” des 2007 vom ASIP lancierten “Neuen BVG”, sich voll hinter Bortoluzzi stellt, wird nicht überraschen. Gleichzeitig kritisiert er die übersehbaren Tendenzen, die – bewusst oder unbewussst – die Zukunft der 2. Säule in Frage stellen. Er stellt fest: “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass politisch motivierte Sätze das Ziel haben, der 2. Säule die Unfähigkeit zur Erfüllung des Leistungsauftrags zu beweisen. Damit sollen dem Ausbau der 1. Säule die Türen geöffnet werden.”

Ender schliesst mit einem Appell: “Die Motion Bortoluzzi ist von allen Teilnehmern zu unterstützen, die am Fortbestehen der Beruflichen Vorsorge gemäss Bundesverfassung interessiert sind und das Feld nicht der 1.Säule räumen möchten. Pensionierungsverluste können von der 2.Säule nicht länger weggesteckt werden. Zitat Colette Nova: “Es besteht das Risiko, dass man den Karren an die Wand fährt“.

 Artikel Ender / Initiative Bortoluzzi