ASIP-GV: BVG im Clinch der Sozialpartner

Rund 150 ASIP-Mitglieder haben sich im Radisson am Flughafen Zürich zur Mitgliederversammlung 2012 getroffen, um Rechnung und Jahresbericht abzunehmen und fällige Wahlen vorzunehmen. Die Diskussionen drehten sich dabei primär um das Schicksal des BVG, welches wesentlich auch die Zukunft der Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Präsident Christoph Ryter liess ausführlich die Ereignisse des Berichtsjahres Revue passieren. Sie waren geprägt durch die Vernehmlassungen über die Verordnungen zur Strukturreform sowie die beiden Kostenstudien des BSV und zum Jahresende durch die Publikation des “Zukunftsberichts” durch den Bundesrat.

Allerdings ist noch keineswegs geklärt, wie der Bericht nun für die weitere Behandlung eingesetzt werden soll, zweifellos eine knifflige Aufgabe für den Bundesrat, der sich mit dem heftigen Widerstand von SGB und SP gegen die unumgängliche Senkung des Umwandlungssatzes konfrontiert sieht, die auch im eigenen Amt gefordert wird. Ryter bezeichnete die Kritik des SGB an den biometrischen Daten als Verzögerungstaktik und rechnete vor, dass sich aufgrund der erwarteten Rendite eines repräsentativen Portfolios und der aktuellen technischen Grundlagen für 2015 ein Umwandlungssatz von 5,8% errechnet, weit unter den vom SGP geforderten 6,8%.

Die sich abzeichnende, erneute Auseinandersetzung um UWS und die Zukunft der 2. Säule wurde in den Gastreferaten anschaulich vorexerziert. Den Auftakt machte Regierungsrat Martin Graf (Grüne),  der seine persönliche und ideologische Weltsicht am gegebenen Thema ausbreitete. Waren seine Gedanken zur Problematik moderner und rasch wechselnder Anstellungsverhältnisse und die beschränkte Fähigkeit des BVG, darauf zu reagieren, noch durchaus nachvollziehbar, verlor er sich anschliessend im Niemandsland politischer Forderungen, deren Gedankenwelt an die Occupy-Bewegung gemahnten. Seine Ausführungen zum Verhängnis kreditfinanzierten Wachstums hörten sich jedenfalls für einen Zürcher Regierungsrat etwas kurios an und liessen vermuten, das sein eingangs abgegebenes Bekenntnis zum 3-Säulen-System wohl nicht besonders ernst gemeint sein konnte und eher einen formellen Akt der Höflichkeit gegenüber dem Gastgeber darstellte. Für Graf ist ein ganz neues BVG (mit freier PK-Wahl natürlich) überfällig und nach seiner Einschätzung steht dafür die Uhr bereits auf 5 nach 12. Aufgrund seiner Argumente hätte es auch schon viertel nach drei sein können.

Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, legte dar, weshalb nach seiner Meinung die Senkung des Umwandlungssatzes notwendig sei, er aber trotzdem dagegen ist. Es ist natürlich der Gewerkschaft nicht verborgen geblieben, dass das BVG eine interessante politische Manövriermasse darstellt und mit dem Widerstand gegen die UWS-Senkung mehr Resonanz am Stammtisch zu erzielen ist als mit der Unterstützung. Nun hat aber Flügel sowenig Argumente gegen die Senkung wie der SGB, weshalb er der Einfachheit halber die Ideen des Gewerkschaftsbundes kopiert und Legal Quote und Vermögensverwaltungskosten als Gründe vorschiebt, weshalb die eigentlich notwendige Senkung nicht akzeptabel sei. Was allerdings beides mit dem Umwandlungssatz nichts zu tun hat. Und natürlich beharrt er auf der Feststellung, der UWS sei eine politische Grösse. Man ist versucht anzufügen, genauso wie die Wetterprognose und die Höhe des Matterhorns.

Schliesslich versuchte Thoms Daum, Direktor des Arbeitgeberverbands, mit einer etwas differenzierteren Argumentation die komplexen Verästelungen der beruflichen Vorsorge in Politik und Geschichte zu erhellen, wobei seine Schlussfolgerungen jenen von Christoph Ryter so nahe kamen, dass es ihm offenbar fast peinlich war und er beteuerte, man habe sich weder abgesprochen noch gegenseitig abgeschrieben. “Die Vernunft findet offenbar ihre richtigen Adressaten”, meinte er, was von den Zuhörern nach individuellem Gusto zu interpretieren blieb. Daum ging interessanterweise auch auf die viel gescholtene Idee einer Rentenaltererhöhung ein, welche nach gewerkschaftlichem Ermessen blasphemische Züge trägt und deshalb nicht einmal gedacht werden darf. Besten (oder wohl eher schlimmsten) –falls sei sie im Rahmen der AHV zu diskutieren, meinte etwa Flügel. Dort ist sie wohl auch noch leichter zu bekämpfen. Aber, so Daum, wenn wir die Frage jetzt übergehen, haben wir für die AHV das Präjudiz. Auch wenn wir eine flexible Variante wählen, führt an ihr kein Weg vorbei. Auch sonst wurde noch so manches aufgegriffen, was einmal mehr klarmachte, was für ein unerschöpfliches Thema die 2. Säule doch ist.