Eine Reihe von Urteilen im Zusammenhang mit der Besteuerung der schweizerischen beruflichen Vorsorge durch Deutsche Gränzgänger wurde jetzt veröffentlicht. Laut Uwe Wehrle von der IG ist dabei wesentlich, dass das Gericht entgegen der Interpretation der Finanzverwaltung zu einer differenzierten Betrachtung von Obligatorium und Überobligatorium kommt.

Wehrle schreibt: “Die Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sind bereits angelaufen, so dass bald ein höchst richterliches Urteil vorliegen sollte (welches dann die Finanzämter berücksichtigen müssen). Wir sind zuversichtlich, dass es über politische Einflussnahme gelingt, den Prozess zu beschleunigen. Nach unserem Kenntnisstand ist auch die Finanzverwaltung über die aktuellen Lösungen nicht wirklich glücklich. Lichtblick kann sicher auch sein, dass diverse Betroffene wieder ein Ruhen des Verfahrens unter Bezugnahme auf die ergangenen Urteile mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Erfolg beantragen können.”

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