Redaktor Urs Aeberli von der Handelszeitung kommentiert in zwei Beiträgen das aktuelle Malaise der beruflichen Vorsorge. “Auf die Politik ist kein Verlass” heisst der erste, “Handeln statt Klagen” der zweite. Zitate:

Linke Kreise argumentieren dogmatisch. Für sie haben privatwirtschaftlich organisierte Akteure – und insbesondere börsenkotierte wie Lebensversicherer – nichts in der Sozialversicherung zu suchen. «Wir müssen daran arbeiten, die Versicherer mittelfristig aus der Altersvorsorge auszuschliessen», lautet das Credo von SP-Chef Christian Levrat.

Unterdeckungen und die eingangs erwähnten Umwandlungssätze sind nur zwei Problemkreise, mit denen die 2. Säule kämpft. Linke Kreise haben jeweils rasch einen Vorschlag zur Hand, nämlich einen kompensatorischen Ausbau der AHV. In letzter Konsequenz könnte man den obligatorischen Teil der 2. Säule mit der AHV fusionieren. Der Ausbau der A1-IV kann aber keine Lösung sein, solange dieses Vorsorgewerk selber auf wackeligen Füssen steht.

Auch im neuen Parlament liegen die Positionen so weit auseinander, dass für die Zukunft der 1. und 2. Säule keine raschen Lösungen zu erwarten sind. Es wird weitergewurstelt, was das Vertrauen der Bevölkerung zusätzlich untergräbt.

Das System wird mit immer neuen Massnahmen einer mutlosen Pflästerlipolitik zusehends komplexer und unübersichtlicher.

Aber auch das neu gewählte Parlament bleibt in der Sozialpolitik handlungsunfähig, da zutiefst gespalten. So sind für die Ratslinke die Probleme der 2. Säule nur ein Steilpass, um den Ausbau der AHV zu propagieren – obwohl dort die langfristige Stabilität umstritten und die nächste Reform immer noch hängig ist.

In der Sozialpolitik wird weiter geklagt statt gehandelt. Die Verlierer sind die Berufstätigen, die überhöhte Rentenversprechen finanzieren, von denen sie kaum je profitieren können.

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