Am ordentlichen Parteitag der SP vom 30./31.10.2010 wurde das neue Parteiprogramm verabschiedet. Im Zentrum stehen – wie schon im ersten Entwurf – die “Überwindung des Kapitalismus” und die Einführung des “demokratischen Sozialismus”. Zudem sollen rasch Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Die Forderung nach einem “unverzüglichen Beitritt” wurde hingegen abgelehnt. Nur knapp – 188:196 Stimmen – unterlag ein Antrag der SP des Kt. Jura nach Einführung der 4 Tage-Woche (kein Tippfehler!!). Zum Thema berufliche Vorsorge heisst es im Programm:
In Sozialversicherungen, namentlich Pensionskassen, kommen riesige Vermögenswerte zusammen. In den Stiftungsräten vieler Pensionskassen sind die Arbeitnehmenden paritätisch vertreten. Sie verfügen damit über
ein bisher noch nie da gewesenes wirtschaftliches Machtpotenzial, denn Pensionskassen können sich mittels Beteiligung an Aktienkapital Einfluss auf die strategischen Entscheidungen von Unternehmen verschaffen. Es braucht eine gezielte Ausbildung der Stiftungsratsmitglieder und gesetzliche Verpflichtungen, damit solche Kapitalien nur in sozial verantwortungsvolle und ökologisch nachhaltige Unternehmen investiert werden. Namentlich soll dieses Kapital zur Finanzierung von Unternehmen des Service public und öffentlicher Infrastrukturaufgaben herangezogen werden. Die Verzinsung soll möglichst konstant erfolgen und die Finanzierung der vereinbarten Sozialleistungen sicherstellen.
