Der Bundesrat hat beschlossen, am 7. März 2010 die drei folgenden Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
- den Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen,
- die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» und
- die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz).