Um die aktive Generation bei der Konsolidierung der Publica zu schonen, wollte der Bundesrat die Pensionierten in eine geschlossene Rentnerkasse mit Bundesgarantie überführen. Im Nationalrat war das Gesetz im Juni gescheitert, weil die Rechte der Rentnerkasse opponierte und gleichzeitig die Linke einen Leistungsabbau bekämpfte. Auf Antrag der Staatspolitischen Kommission (SPK) beschloss der Ständerat nun gegen den Willen des Bundesrates und einer SP-Minderheit, auf die Rentnerkasse zu verzichten. Stattdessen soll der Bund das fehlende Deckungskapital der Publica für die Rentner mit einer einmaligen Einlage von rund 900 Millionen Franken finanzieren.
Kernstück des neuen Gesetzes ist der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dieser Systemwechsel, die Senkung des technischen Zinssatzes und weitere Konsolidierunsmassnahmen bewirken, dass sich das Bundespersonal auf höhere Beiträge und tiefere Leistungen gefasst machen muss.
NZZ Online
Ratsprotokoll