Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unterstützt Vorschläge des Bundesrates, welche für das Bundespersonal teils erhebliche Beitragserhöhungen und Leistungsanpassungen bei der beruflichen Vorsorge zur Folge haben. Eine knappe Mehrheit der Kommission lehnt den Vorschlag des Bundesrates für eine geschlossene "Rentnerkasse" mit Bundesgarantie ab. Unbestritten blieb die Einführung des Beitragsprimats: Wer in Pension geht, hat nicht mehr Anspruch auf einen bestimmten Prozentsatz (60%) seines letzten versicherten Lohnes, sondern auf die für seine Person einbezahlten und verzinsten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Dieser Systemwechsel hat zur Folge, dass für die älteren aktiven Versicherten (ab einem Alter von ca. 45 Jahren) erheblich höhere Beiträge bezahlt werden müssen, damit die bisher bestehenden Leistungsansprüche bei einer Pensionierung im Alter von 65 Jahren erfüllt werden können.
Der Gewerkschaftsbund hat umgehend mit einer empörten Pressemitteilung reagiert. Er spricht von einer "provokativen Abbaupolitik gegen das Bundespersonal" und fordert namens der Personalverbände: "die flexible Pensionierung mit voller Rente ab 62 nach 40 Beitragsjahren, eine sozial finanzierte AHV-Überbrückungsrente, für alle ab Alter 45 eine Übergangslösung mit Altersrenten im bisherigen Rahmen und die vom Bundesrat beantragte Rentnerkasse zur Entlastung der Publica". Subito.
Mitteilung SPK
Mitteilung SGB