SNAGHTML61b755cFDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter begründet in der Handelszeitung ihre Ablehnung der AV2020.

Mit der Altersreform wollte man das Leistungsniveau in der ersten und zweiten Säule erhalten und beide auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Beide Ziele wurden verfehlt. Das Ergebnis ist ein Leistungsausbau, der die Finanzlage der AHV massiv verschlechtert. Um die AHV ausgeglichen zu finanzieren, fehlen bereits 2030 erneut 0,82 Prozent Mehrwertsteuer oder 0,62 Prozent Lohnbeiträge. Nach 2030 steigt der Finanzbedarf so stark, dass 2035 nicht einmal mehr das Rentenalter 67 das AHV-Loch von rund 7 Milliarden Franken jährlich decken könnte.

Dass der Finanzbedarf für den Ausbau so rasch wieder steigt, ist darauf zurückzuführen, dass die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung aus politischen Gründen auf 0,6 Prozent gedrückt wurde. Damit ist die vorgesehene Lösung unterfinanziert. Das ist, wie wenn man im Restaurant fünf Gänge bestellt, aber nur drei bezahlt. Der Rentenzuschlag von heute ist deshalb die Steuererhöhung von morgen.

Die Reform verletzt zudem die Generationengerechtigkeit und schafft eine Zwei-Klassen-AHV, da heutige Rentner nichts erhalten, über die Mehrwertsteuer aber den Zuschlag mitfinanzieren. Zudem wird der Sanierungsbeitrag, den die Frauen über ihre Erhöhung des Rentenalters leisten, vollumfänglich konsumiert. Eine Reform, die die Probleme der AHV nicht löst, sondern zusätzlich noch Mehrkosten verursacht, kann auch nach zwanzig Jahren kein erster Schritt sein.

  Artikel Keller-Sutter

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