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Mit dem Bericht des Bundesrates zur Zukunft der 2. Säule läuft im Herbst 2011 die nächste Runde der Diskussion um die Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes an. Die Arbeitnehmer-Organisationen bringen sich bereits in Stellung.

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Strukturreform

Die Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Strukturrevision in BVV1, BVV2 und der neuen ASV hatte heftige Diskussionen ausgelöst. Die schliesslich in Kraft gesetzten Bestimmungen aber wurden mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Verfolgen Sie hier die Entwicklung und laden Sie alle wichtigen Dokumente herunter.

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Nr. 207
Die neuste Ausgabe

3:26PM

IV: Wie im Selbstbedienungsladen

weltwoche Alex Baur hat die Studie des Bundesrates zu Invalidität des BSV in der Weltwoche einer näheren Prüfung unterzogen. Seine Feststellung: “Der Beschönigungsversuch bringt erschreckende Fakten und Systemfehler bei der IV zutage”. Baur schreibt: “Tatsache ist: Gastarbeiter aus dem besagten Gebiet werden überdurchschnittlich oft und vor allem auch früher invalid als Schweizer. Die Zahlen sind erschreckend. Im Jahr 2007 erhielten 0,83 Prozent der in der Schweiz ansässigen Türken neu eine IV-Rente. Damit liegt die Invaliditätsquote bei dieser Gruppe fast dreimal höher als bei den Schweizer Bürgern (0,29 Prozent). Neben den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien (0,67 Prozent) sind auch Portugiesen, Italiener und Spanier (0,37 bis 0,53 Prozent) extrem anfällig für IV-Renten. Deutsche und Franzosen dagegen lagen, zumindest vor drei Jahren noch, knapp unter dem Schnitt.

Diese Zahlen sind allerdings bloss eine Art Nebenprodukt der Studie. Ziel der Übung war es, eine Erklärung für dieses Phänomen zu erarbeiten. Die BASS-Autoren glauben, fündig geworden zu sein: Sie führen die erhöhte Rentenanfälligkeit darauf zurück, dass die besagten Bevölkerungsgruppen öfter harte körperliche und ungesunde Arbeit verrichten würden, weniger auf ihre Gesundheit achteten und an Heimweh litten. Den Begriff «Missbrauch» findet man nirgends im Text. Aus einem einfachen Grund: Diese Möglichkeit wurde gar nicht erst untersucht.

Im Pressetext zur BASS-Studie, der ungefiltert und kritiklos verbreitet wurde, ist von «sozialer Unterschichtung» und «erhöhter Vulnerabilität» die Rede. Leider hat sich anscheinend niemand dazu überwinden können, die Studie zu lesen. Tatsächlich ist die Lektüre des achtzig Seiten dicken Dokumentes in schwerverständlichem Sozialarbeiter-Kauderwelsch eine Zumutung. Nimmt man sich jedoch die Mühe, die harten Fakten aus den gestelzten Formulierungen und gewundenen Relativierungen herauszuschälen, öffnen sich Abgründe. Namentlich die IV, davon gehen selbst die wohlgesinnten Autoren aus, hat mit Krankheit im volkstümlichen Sinn nur noch am Rande zu tun. Man könnte es auch so formulieren: Was einst als solidarische Institution für Invalide gegründet und konzipiert wurde, ist zu einer Art Selbstbedienungsladen für arbeitsmüde Frühpensionäre verkommen.”

Weltwoche (login)

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