In einer aktuellen Analyse der laufenden und geplanten neuen Lohnabgaben zeigt Avenir Suisse auf, wie diese sich auf die Löhne auswirken. Den Grund für die stete Erhöhung sieht der Thank Tank in einer Asymmetrie: Die Verfassung begrenzt die Höhe der Steuern, aber nicht jene der Lohnabgaben. Das führt zu dem Fehlanreiz, neue Sozialleistungen über die Lohnabrechnung zu finanzieren – aus taktischen Überlegungen. Die NZZ erwartet, dass bald entsprechende Vorstösse von bürgerlicher Seite eingereicht werden. Avenir Suisse schreibt:
MoreErwerbstätige werden aus institutionellen Gründen eher zur Kasse gebeten als die Steuer zahler. Avenir Suisse schlägt deshalb eine «Lohn prozentbremse» vor: einen verfassungsrechtlichen Maximalsatz für steuerähnliche Lohnbeiträge, analog zu den bestehenden Höchstsätzen für Steuern. (…)
Für die wichtigsten Steuer arten sind heute Höchstsätze festgeschrieben: 11,5 Prozent auf dem Einkommen natürlicher Personen, 8,5 Prozent auf den Gewinnen juris tischer Personen und 8,1 Prozent bei der Mehrwertsteuer. Wer diese Plafonds anheben möchte, braucht in einem obligatorischen Referendum das doppelte Mehr von Volk und Ständen.
Bei der Finanzierung der Sozialwerke fehlen beide Schutzmechanismen weitgehend: weder besteht eine Regel, die Ausgaben an Einnahmen bindet, noch ein verfassungs rechtlicher Höchstsatz, der die Belastung be grenzt. Denn der Bund finanziert sie nicht so sehr über Steuern, sondern vor allem über zweckgebundene Lohnbeiträge.
