Die Mitte schlägt in ihrer Vernehmlassung zum Entlastungspaket, welches u.a. auch die Höherbesteuerung von Kapitalbezügen und Säule 3a gehören, vor, die Höhe des versicherbaren Lohns zu halbieren. Fabian Schäfer gibt dem Vorschlag gute Chancen. Er schreibt in der NZZ:
Das heutige Maximum sei «unverhältnismässig hoch», schreibt sie in der Vernehmlassung. «Die ursprünglich als Vorsorgeförderung gedachte Regelung hat sich zu einem Vehikel der Steueroptimierung für die höchsten Einkommen entwickelt und führt zu substanziellen Einnahmeausfällen beim Fiskus.»
Als Möglichkeit nennt die Mitte eine Halbierung des Maximums. Damit könnte man immer noch Jahreslöhne bis 450’000 Franken steuerprivilegiert versichern.
«Wir wollen nicht den Mittelstand treffen, sondern nur die obersten Spitzenverdiener», erklärt der Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Als diplomierter Steuerexperte kennt er die Materie bestens. «Unser Vorschlag zielt darauf ab, Exzesse zu verhindern. Das sind Einzelfälle, aber sie schaden dem Vertrauen in unser Steuersystem.»
Somit ist anzunehmen, dass die Mehreinnahmen für den Bund nicht sehr gross wären. Eine Schätzung legt die Mitte nicht vor. Sie versteht ihren Vorschlag mehr als Anregung: Der Bundesrat solle ihn prüfen und allenfalls eine konkrete Vorlage ausarbeiten.
Es gäbe eine einfachere Variante, die Begünstigung des Alterssparens zu reduzieren: Das Parlament könnte die Einkäufe begrenzen, die jährlich maximal abgezogen werden dürfen. Je nach Höhe dieser Obergrenze wären die Auswirkungen breiter verteilt und nicht mehr auf Spitzenverdiener beschränkt. Einen solchen Vorschlag würde die Mitte-Partei aber eher kritisch beurteilen, wie Ständerat Ettlin sagt.
