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pw. Die IZS (Innovation Zweite Säule) hat nach Abschluss der BVG-Reform im Parlament eine zweite Online-Diskussionsrunde organisiert, wiederum mit Eingangsreferat von Reto Leibundgut (c-alm). Er gehört zu den besten Kennern dieser Reform mit all ihren Schwächen und Mängeln und Fehlern und seltenen Lichtblicken. Mit ihm diskutierten die alt-Nationalräte Toni Bortoluzzi und Ruth Humbel, beide ohne grosse Begeisterung für diese Reform und hauptsächlich aus politischen Ueberlegungen für Zustimmung; etwa im Sinne von: es kann nur noch schlimmer kommen.

Wichtigster Kritikpunkt für Leibundgut sind die Kompensationsmassnahmen, aber auch den Leistungsausbau, der teilweise “gigantisch” ausfalle, stellt er in Frage. Eigentlich stellt seine Darstellung der parlamentarischen Arbeit ein vernichtendes Zeugnis aus. Dies ganz im Gegensatz zu jener der Pensionskassen, die ihre “Hausaufgaben” gemacht haben und damit die Umverteilung trotz des viel zu hohen Umwandlungssatzes stark verringern konnten.

Zwar sinkt die Umverteilung aufgrund der Senkung des UWS auf 6% um 400 Mio. Franken p.a., aber die hohen Kosten der Reform von über 11 Mrd. haben zur Folge, dass sie über 28 Jahre fortgeführt und fixiert wird. Die anstrebte und als wichtige Zielsetzung formulierte Reduktion der Umverteilung wird nicht erreicht.

Aufgrund der dem Bundesrat überlassenen Verordnungskompetenzen ergeben sich eine Vielzahl ungelöster Probleme. Leibundgut zählte auf: Anrechnung und Nachweise der Versicherungsjahre, Regelung bei mehreren Vorsorgeverhältnissen, Anrechnung von Freizügigkeitseinrichtungen, Berücksichtigung von Reduktionen und Erhöhungen der Altersguthaben vor Altersrücktritt, Weiter zu nennen sind: Einkäufe, Scheidung, Freizügigkeitsguthaben, Rentenvorbezug, Aufschub, Teilpensionierung, Teilinvalidität. Kein Wunder graut den PK-Verantwortlichen vor dieser Reform. Kaum zu erwarten, dass sie bei der geplanten ASIP-Umfrage diese mit Ueberzeugung unterstützen werden.

Seine beiden Gesprächspartner sehen wie Leibundgut auch als einzige Pluspunkte die Verbesserungen für Mehrfach- und Teilzeitbeschäftigte. Humbel betonte wiederholt, falls diese Reform scheitere, dann werde die nächste nochmals teurer, das zeige die Erfahrung. Enttäuscht ist sie über die Entscheide des Ständerats. Auch Bortoluzzi konnte als einzigen Pluspunkt nur die Modernisierung des BVG mit der Berücksichtigung des Trends zur Teilzeitarbeit nennen. Und auch er plädiert aus politischen Ueberlegungen für Zustimmung. Aber die Reform aufgrund ihrer Komplexität und der plumpen und irreführenden Argumente der linken Gegner zum Erfolg zu bringen, dürfte echt schwierig werden.

  IZS