p.s., die “unabhängige Zürcher Zeitung” beschreibt zur Wohndemo in Zürich die linken Extremforderungen zur Wohnraumpolitik.
[Der] Katalog mit «Sofort-Forderungen an die Politik». Die erste lautet, dass nach Sanierungen, Umbauten oder Abriss-Neubau alle Mieter:innen ein Recht zu bleiben erhalten sollen, «und zwar zu bezahlbaren Mieten». Weil die Mieter:innen immer am kürzeren Hebel sässen, wenn sie ihre Rechte selbst durchsetzen müssten, brauche es ein «Recht auf Mietrecht: Wir wollen mehrsprachige Information und kostenlose Anwält:innen für alle».
Sehr sinnvoll klingt auch die dritte Forderung: Mit der «Quartierüblichkeit» soll Schluss sein. «Mieten dürfen nicht mehr erhöht werden mit dem blossen Hinweis darauf, dass die Wohnungen nebenan ‹halt auch so viel kosten›.» Auch Mietsteigerungen durch energetische Sanierungen sollten «unzulässig» sein. «Die Steuern, die aus Grundstückgewinnen und der Mehrwertabgabe eingenommen werden, müssen weitgehend für die Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum eingesetzt werden», lautet eine weitere Forderung.
Zudem solle es «nicht vom Einkommen abhängen, ob man sich das Wohnen in einer Stadt leisten kann». Und grundsätzlich: «Die beste Altersvorsorge sind geringe Fixkosten. Besonders paradox ist, wenn Pensionskassen als Bauträger die Mieten drastisch erhöhen. Pensionskassen-Vermögen sollen vom Wohnungsmarkt getrennt werden.» Schliesslich soll «als Notlösung gegen die Preisspirale» eine Obergrenze für Bodenpreise und/oder Mietpreise festgesetzt werden.
Verwiesen wird auf folgende Organisationen und Websites:
www.wohnraum-schuetzen.ch (MV Zürich, SP, Grüne, AL), www.wohnungsinitiative.ch (Grüne Kanton Zürich) und www.wohnbau-initiative.ch (SP, Wohnbaugenossenschaften Schweiz/Regionalverband Zürich, diverse).
