Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ über die Vorwürfe der Linksparteien und Gewerkschaften gegen das BSV wegen seiner angeblich übertrieben pessimistischen Prognosen zu den AHV-Finanzen und macht einen Vorschlag, wie die Probleme der AHV-Finanzierung elegant zu lösen sind, wobei er vom schwedischen Modell inspiriert scheint.
Der Schwarzmalerei-Vorwurf der Gegner ist durchtränkt mit Heuchelei. Zum einen hatte die Linke in der Parlamentsdebatte zur AHV-Reform eine noch deutlich stärkere Mehrwertsteuererhöhung für das Sozialwerk gefordert, als nun vorgesehen ist. Zum anderen hat der Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative angekündigt, die zusätzliche Milliarden für die AHV von der Nationalbank fordert.
Das zentrale Ärgernis für die Gegner ist nicht das AHV-Finanzszenario des Bundes, sondern die Tatsache, dass die Reformvorlage auch eine Erhöhung des Rentenalters (für die Frauen) enthält. Zur Bekämpfung jeglicher Erhöhung des Rentenalters schiebt man gerne andere Begründungen vor wie Frauenbenachteiligung und Schwarzmalerei. Solche Begründungen können den Bürgern eine bequeme Ausrede für die Ablehnung der Reform liefern.
Der Streit um Finanzszenarien liesse sich elegant lösen – mit einer AHV-Schuldenbremse, die an den effektiven Zahlen ausgerichtet ist. Eine solche Regel könnte etwa so aussehen: Rutscht die AHV ins Defizit, oder unterschreitet ihr Kapitalbestand einen Schwellenwert, muss der Bundesrat rasch eine Reform bringen – und falls diese scheitert, tritt eine automatische Korrekturvorlage in Kraft, die zum Beispiel je zur Hälfte Mehreinnahmen und Einsparungen enthält.
Solche Ideen standen im Parlament schon wiederholt zur Debatte. Doch die Gegner der jetzigen Reform waren auch die grössten Gegner von AHV-Schuldenbremsen, die nebst Zusatzeinnahmen auch Sparelemente umfassen. Und dies, obwohl die jetzigen Reformgegner wenig zu befürchten hätten, wenn sie ihrer eigenen Rhetorik glaubten und somit keine grossen AHV-Finanzlücken zu erwarten wären.
