Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (SGK-NR). Den Erwerb von Wohneigentum mit Hilfe der zweiten Säule erleichtern (21.4339) abzulehnen. Die Lockerung würde ihrer Ansicht nach das individuelle Risiko erhöhen, das Vorsorgekapital insbesondere bei einer Immobilienkrise zu verlieren und könnte daher auch die Sozialhilfe zusätzlich belasten. Weiter befürchtet die Kommission bei der geforderten Massnahme einen preistreibenden Effekt, was den Erwerb von Wohneigentum weiter erschweren würde.

Zuvor hatte die Kommission die BVG-Reform (20.089) in einer ersten Lesung durchberaten. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung eine zweite Lesung über diese komplexe Reform durchführen. Sie plant, ihre definitiven Anträge an den Ständerat rechtzeitig für die Sommersession zu verabschieden und dann auch darüber zu informieren.

Die Kommission nahm das Anliegen einer Petition aus der Frauensession 2021 auf und beantragt einstimmig das Postulat «Care-Arbeit: Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufwerten». Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, wie die Anspruchsvoraussetzungen niederschwelliger gestaltet und der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden könnten.

  Mitteilung SGK-S