bs-2Die Basler Zeitung schreibt mit Blick auf die ablaufende Wahlperiode per 31. Mai  über die fragwürdige Wahlüberwachung für den Verwaltungsrat der Pensionskassen Basel-Stadt. In der Politik sei ein Amt im Wahlbüro mit einer Kandidatur unvereinbar. Beim grössten Vermögensverwalter der Basler Angestellten tragen Verwaltungsräte aber beide Hüte.

Allein vonseiten der Arbeitnehmer wünschten zehn Personen einen der für sie reservierten fünf Sitze im Verwaltungsrat der Pensionskasse. Für den sechsten Sitz von Arbeitnehmerseite war die SP-Grossrätin und Gewerkschaftssekretärin Toya Krummenacher bereits in stiller Wahl gewählt worden. Die sechs Mitglieder aufseiten der Arbeitgeber werden übrigens vom Regierungsrat bestimmt. Prominentestes Mitglied ist dort Regierungsrätin Tanja Soland (SP).

Überwacht worden ist diese Wahl von bisherigen Verwaltungsräten – unter anderem von solchen, die selber erneut kandidiert haben. Das ist in der Politik ein No-go, bei der Pensionskasse aber reglementarisch zugelassen: «Der Verwaltungsrat ist für die Wahl der Arbeitnehmervertretung in den Verwaltungsrat von Gesetzes wegen zuständig.

Dazu hat er ein Wahlreglement erlassen, welches die operative Verantwortung an die Geschäftsstelle delegiert und einen paritätisch zusammengesetzten Wahlausschuss vorsieht, welcher die Einhaltung des Wahlverfahrens überwacht. Das ist historisch so gewachsen und bei der letzten Überarbeitung des Wahlreglements rechtlich als zulässig befunden worden», sagt die Vorsitzende der Geschäftsleitung, Susanne Jeger.

Der Wahl um die verbleibenden fünf Sitze gestellt hat sich auch Stefan Burkhalter, der bis nach den Wahlen davon ausging, dass es um ein unbezahltes Ehrenamt gehe. Der Sozialversicherungsfachmann mit eidgenössischem Fachausweis und einem eidgenössischen Diplom zum Bankfachexperten hätte sicher zu einer besseren Verzinsung des Vorsorgeguthabens beitragen können, wie er auch als Motivation für seine Mitarbeit angekündigt hatte.

Doch Burkhalter hatte von Anbeginn einen schweren Stand. Soweit die «Basler Zeitung» in ihren Recherchen zurückblicken kann, hat es nie ein Kandidat in das erlauchte Verwaltungsratsgremium geschafft, der nicht gleichzeitig Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) war.

So ist es dieses Jahr auch wieder gekommen: Die Vertreter der AGSt haben alle Sitze erobert. Burkhalter und andere wilde Kandidatinnen blieben mit ihren Stimmzahlen auf der Strecke, die allesamt weit unter 50 Prozent der AGSt-Mitglieder lagen. «Herzliche Gratulation», lobt darum die Arbeitsgemeinschaft ihre Gewählten auf ihrer Website. «Damit wird auch künftig ein kompetentes Team aus Experten deine Rente schützen und für eine sichere Pensionskasse einstehen», heisst es dort. Nicht gewählt wurde der Sozialversicherungsfachmann Burkhalter, «dafür eine Heilpädagogin», stellt dieser erstaunt fest.

  Basler Zeitung / PKBS