Mit rund 10 Mrd. Franken steht die IV bei der AHV noch in der Kreide. Um die Schulden abzubauen, sagten die Stimmberechtigten 2009 Ja zu einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer. So konnten die Schulden der IV von rund 15 Milliarden auf noch rund 10 Milliarden Franken gesenkt werden. Doch seit diese Zusatzfinanzierung ausgelaufen ist, verringert sich die Schuld nicht mehr. Der Tages-Anzeiger berichtet über die Lage:
Die neuste Finanzperspektive des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) vom Februar für die IV zeigt nun: Die Schuld wird auch in zehn Jahren noch bei rund 7 Milliarden Franken liegen. Wann sie ganz zurückbezahlt werden könnte, wird nicht ausgewiesen.
Es zeigt sich zudem: Innerhalb kurzer Zeit hat sich die Finanzperspektive der IV weiter verschlechtert. Neu eingerechnet ist da zum Beispiel die Weiterentwicklung der IV, die ab 2022 in Kraft treten soll. Konkret: Im vergangenen Sommer ging das Bundesamt in seinem Szenario davon aus, dass 2030 der Schuldenberg um fast 250 Millionen kleiner ausfallen wird als im neusten Szenario vom Februar.
Und bereits da hatte das Amt gewarnt, dass die IV ihre Schuld beim AHV-Fonds bis 2030 weniger stark abbauen könne als eigentlich gedacht. Die Differenz zum ursprünglichen Plan betrage rund 3,5 Milliarden Franken, wie sie damals verkündete.
Ein halbes Jahr später hat sich diese Lage also noch einmal verschlechtert. Doch wie Stéphane Rossini, Direktor des BSV, zur NZZ sagte: «Die Sozialwerke leiden kurzfristig unter der Pandemie, kommen aber langfristig nicht deswegen aus dem Gleichgewicht.»
Die eingetrübten Aussichten zeigen sich auch in der Perspektive, wann die IV mehr Geld einnehmen wird, als sie ausgeben wird. 2019 ging man davon aus, dass dies ab 2022 der Fall ist und somit bis ungefähr 2030 die Schulden abgebaut sind.
Im September gab der Bundesrat in einer Antwort auf eine entsprechende Interpellation des derzeitigen Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht (SVP) zur Antwort, dass sich wegen der Covid-19-Krise die finanzielle Stabilisierung in der IV verzögere. Diese werde voraussichtlich erst ab 2024 Umlageüberschüsse verzeichnen statt bereits ab 2022.
