Pensionskassen sind bedeutende Immobilienbesitzer und Vermieter. Praktisch alle Ladengeschäfte und viele Gewerbebetriebe sind von den Notrechtsmassnahmen massiv betroffen und derzeit ohne Einkünfte. Sie pochen auf Erleichterungen, auch bei der BVK. Die Kasse zögert. Der Tages-Anzeiger schreibt:

Rolf und Gerda Salzmann führen zusammen einen Coiffeursalon am Zürcher Bahnhofplatz. Seit drei Wochen haben sie geschlossen. Ihre Angestellten sind auf Kurzarbeit. Bei der Pensionskasse BVK, ihrer Vermieterin, haben Sie sofort ein Gesuch um Mietzinserlass gestellt. Doch die bietet lediglich einen Aufschub der Zinszahlung für die Monate April bis Juni an.

Gerda Salzmann ist enttäuscht über das Angebot: «Eine Stundung nützt uns wenig. Wenn wir unsere Fixkosten nicht senken können, müssen wir Schulden machen – oder den Laden aufgeben.» Das Traditionsgeschäft beim Zürcher HB nach achtzig Jahren aufzugeben, täte dem Unternehmerpaar weh. Gerda Salzmann sagt, sie könne nicht verstehen, dass die BVK in dieser Ausnahmesituation und in ihrer Verantwortung als Pensionskasse einen Leerstand riskiere. (…)

Bei der BVK bestätigt Geschäftsführer Thomas Schönbächler, dass man auf Gesuch hin zur Stundung von Zinszahlungen bereit sei, wenn ein Gewerbebetrieb schliessen musste. Derzeit sind über 100 solcher Gesuche eingegangen – bei mehreren Hundert Mietverhältnissen. Ein genereller Verzicht auf Mietzinse für die Zeit des Lockdowns komme aber nicht infrage: «Es geht nicht um unser Geld, sondern um die Renten von über 100’000 Versicherten.»

Gleichwohl zeigt sich Schönbächler kompromissbereit. Wir werden nach der Krise jeden Fall einzeln prüfen, wenn dies gewünscht wird: «Wir wollen eine für alle verantwortbare Lösung finden.» Dies sagt auch Lilo Lätzsch, Präsidentin des BVK-Stiftungsrates: «Wir möchten unsere Mieterinnen und Mieter wenn möglich behalten, allerdings nicht um jeden Preis.»

Unterdessen ist auch die Politik auf das Problem aufmerksam geworden. Für Tobias Langenegger, SP-Kantonsrat und Präsident der Finanzkommission, ist klar: Die BVK müsste als Pensionskasse des Zürcher Staatspersonals und als einer der grossen Liegenschaftenbesitzer im Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. «Die Restaurants und Coiffeure können nichts dafür, dass sie ihre Geschäfte schliessen mussten.» (…)

Die Pensionskasse BVK ist mit ihrem Stundungsangebot an betroffene Kleinunternehmer nicht alleine. Gemäss der Immobilienverwalterin Livit, welche etwa 2 Millionen Quadratmeter Geschäftsliegenschaften treuhänderisch verwaltet, ist die BVK-Praxis gegenwärtig der Normalfall: «Für viele Eigentümer stehen derzeit Mietzinsstundungen im Zentrum», schreibt die Livit-Medienstelle. Gesuche über Mietzinsreduktionen würden allerdings einzeln geprüft.

  TA