Die WAK-N hat den Bundesrat eingeladen, zum Entwurf 2 der parlamentarischen Initiative «09.503 Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» Stellung zu beziehen. Der Entwurf 2 sieht vor, die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr abzuschaffen. Auch auf die Abgabe auf Lebensversicherungen möchte die WAK-N verzichten. Beides zusammen würde beim Bund zu geschätzten Mindereinnahmen von jährlich rund 220 Millionen Franken führen. Dies lehnt der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen ab. Er beantragt, auf den Entwurf 2 nicht einzutreten.

Einig ist sich der Bundesrat mit der WAK-N über den Entwurf 1 der parlamentarischen Initiative. Dieser sieht vor, die Emissionsabgabe abzuschaffen, was beim Bund zu geschätzten Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken pro Jahr führt.

  Mitteilung BR