bs-2Die Basler Kantonale Kasse wurde schon mehrfach mit Milliardenbeträgen ausfinanziert. Auf einen stabilen Weg wurde damit nicht gefunden. Zur allgemeinen Verwunderung hat der Kanton sogar beschlossen, 2014 das System der Teilkapitalisierung zu übernehmen, trotz eines Deckungsgrads von knapp 100 Prozent. Dass die Kasse heute mit einem technischen Zins von 2,5 Prozent fährt, ist nicht zuletzt mit Blick auf die NR-Wahlen zum Politikum geworden. Die SVP rechnet nun vor, dass bei einem Zins von 2 Prozent der Deckungsgrad der Kasse auf 87 Prozent sinken würde. Die Basler Zeitung schreibt:

Konkret geht es darum, dass die Basler Pensionskasse, für die Finanzdirektorin Eva Herzog verantwortlich ist, im derzeitigen Tiefzinsumfeld immer noch mit einem technischen Zins von 2,5 Prozent rechnet – Baselland etwa hat diesen 2018 auf 1,75 Prozent gesenkt. Die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten (SKPE) empfiehlt 2 Prozent, andere Experten halten 1,75 oder sogar 1,5 Prozent für realistisch.

Würde man vom empfohlenen Zins in der Höhe von 2 Prozent ausgehen, wiese Basel-Stadt für 2018 noch einen Deckungsgrad von 87,8 Prozent aus. Auch die Senkung um ein halbes Prozent hat ceteris paribus nur eine Erhöhung des Deckungsgrads von 5 Prozent zur Folge.

Avenir Suisse beziffert den Kapitalbedarf in dieser Situation auf 1,7 Milliarden Franken – für die Sanierung müssten die Kantonsangestellten oder der Steuerzahler aufkommen. Nun ist es so, dass Basel-Stadt im Jahr 2014 das Modell der Teilkapitalisierung verwendet. Konkret heisst das: Bis ins Jahr 2052 ist ein Deckungsgrad von 80 Prozent ausreichend. Der Kanton handelt also legal, aber betreibt laut Gautschi «Schönfärberei».

  BaZ