Die NZZ hat erfahren, dass die mit unterschiedlichen Erwartungen vor Jahresfrist im Auftrag des Bundesrats gestarteten Sozialpartner-Gespräche zur BVG-Revision verlängert werden. Der gesetzte Termin für April konnte nicht eingehalten werden. Der Bundesrat hat einer Verlängerung bis zum “Sommer” zugestimmt. Hansueli Schöchli schreibt:
Der Begriff «Sommer» enthält künstlerische Unschärfen; laut der Lesart eines Beteiligten strebt man nun eine Lösung bis Ende August an. Klar ist nun jedenfalls, dass die Bürger beim Urnengang vom Mai über das Paket Steuern/AHV nicht wissen werden, mit welchen Zusatzlasten Lohnempfänger und Arbeitgeber als Folge der künftigen Reform der zweiten Säule zu rechnen haben. Die Abstimmungsvorlage vom Mai enthält unter anderem eine Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um total 0,3 Prozentpunkte.
Die Gespräche der Sozialpartner seien «komplex», aber «konstruktiv», heisst es auf beiden Seiten. Über den Inhalt der derzeitigen Differenzen wollte sich keiner der Befragten äussern. Das Stillschweigen gegen aussen ist eher ein gutes Zeichen, da es auf eine gewisse Ernsthaftigkeit der Verhandlungen deutet. Ob es bis im Sommer eine Einigung gibt und was nach einem Scheitern passieren würde, ist derzeit laut Beteiligten und Beobachtern völlig offen. Immerhin ist hüben wie drüben die Botschaft zu vernehmen, dass man bei der jeweils anderen Verhandlungsseite ernsthafte Gesprächsbereitschaft und den Willen für eine Lösungsfindung feststelle. (…)
Beteiligt an den Sozialpartnergesprächen sind der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband aufseiten der Arbeitgeber sowie der Gewerkschaftsbund und Travail Suisse aufseiten der Arbeitnehmer. Diese Spitzenverbände könnten mit einer Einigung unter sich den politischen Entscheid wohl schon weitgehend vorwegnehmen. Sie könnten zudem die Ehre der Sozialpartnerschaft retten, die in den letzten Jahren zuweilen etwas gelitten hat. Ein unrühmliches Beispiel waren vergangenes Jahr Auswüchse im Konflikt um den vorgeschlagenen EU-Rahmenvertrag.
