Im Tages Anzeiger-Interview macht sich BR Berset stark für die Staf und bestätigt, dass die Anhebung des Frauenrentenalters unumgänglich ist. Auszüge.
SP und Gewerkschaften jubilieren, mit der Zusatzfinanzierung für die AHV sei die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre vom Tisch. Einverstanden?
Die zwei Milliarden decken nur etwa die Hälfte der AHV-Finanzierungslücke bis 2030. Die Situation bleibt weiterhin ungemütlich. 2017 nahm die AHV eine Milliarde weniger ein, als sie ausgab. Das Defizit wird jedes Jahr weiter ansteigen. Die AHV-Reform wird der Bundesrat im August ans Parlament schicken. Er hat bereits klar gesagt und in der Vernehmlassung detailliert aufgezeigt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters Teil der Reform ist.
Bürgerliche werfen Ihnen vor, die AHV-Reform bis nach dem 19. Mai zu verzögern, damit die SP im Abstimmungskampf behaupten kann, das Frauenrentenalter 65 sei vom Tisch.
Das ist völlig falsch. Alles liegt auf dem Tisch. Ob wir die AHV-Reform vor oder nach den Sommerferien verabschieden, spielt für die parlamentarische Beratung keine Rolle. Aber ich will meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat die Möglichkeit geben, sich vertieft damit zu befassen.
Und die Botschaft des Bundesrats wird sein: Das Rentenalter 65 für Frauen kommt?
Ja, der Bundesrat sieht in seiner Vorlage keine Alternative vor zum Rentenalter 65 für Frauen.
Einen Teil des sozialen Ausgleichs für die Senkung der Unternehmenssteuern zahlen die Arbeitnehmer mit höheren Lohnbeiträgen. Ist das nicht ungerecht?
Es ist ein gutes Geschäft. 800 Millionen Franken kommen aus dem Bundesbudget. 1,2 Milliarden finanzieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Die Arbeitnehmer bezahlen also 600 Millionen im Jahr, bekommen aber zwei Milliarden für die AHV.
Für die Jungen ist es kein gutes Geschäft. Sie bezahlen ein Leben lang, wissen aber nicht, was sie einst von der AHV erhalten.
Im Gegenteil: Skandalös aus Sicht der Jugend wäre es, nichts zu tun und der nächsten Generation das Loch in der AHV zu überlassen. Eine langfristige Sicherung der AHV kommt der jungen Generation zugute.
Kommt Ihnen die Zusatzfinanzierung für die AHV auch gelegen, damit Sie bei der nächsten Reform die Mehrwertsteuer weniger stark erhöhen müssen?
Ja, denn die Fakten sind stur: Wir wissen genau, wie viele Leute in 10, 20 und 30 Jahren in Rente gehen werden. Eine grosse Reform ist nicht einfach und eine Senkung der AHV-Renten nicht mehrheitsfähig. Wir können das Rentenalter ein bisschen erhöhen. Wegen der demografischen Entwicklung werden Zusatzkosten von rund 1,5 Mehrwertsteuerprozenten anfallen. Gewisse Leute betreiben eine Vogel-Strauss-Politik und wollen das nicht hören. Es ist aber die Realität. Wenn wir jetzt 2 Milliarden für die AHV erhalten, muss bei der nächsten Reform die Mehrwertsteuer nur um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden.
