Die Endabstimmung zur Steuervorlage 17 samt Bonuspaket mit AHV-Zusatzfinanzierung ist noch nicht über die Bühne, aber die relativ friedliche Behandlung im Nationalrat, der den vom Ständerat hingeworfenen Brocken brav geschluckt hat, lässt vermuten, dass da kaum in letzter Minute noch Überraschungen zu erwarten sind. Das Ding scheint gegessen. Gratulation an die SP, sie hat sich fulminant durchgesetzt. Bei den restlichen Parteien verbieten sich irgendwelche Glückwünsche.
Es gab einmal eine Zeit, da wir uns gegenseitig eifrig bestätigten, das Ausland würde uns wahnsinnig um unsere Altersvorsorge beneiden. Heute vielleicht noch um die Billion in der 2. Säule, aber sonst? Ich vermute, das Eigenlob können wir uns langsam abschminken. Der Neid, der war einmal. Im internationalen Ranking rutschen wir laufend ab. Und die Art und Weise, wie wir mit dem Thema Altersvorsorge umgehen, ist kläglich.
SP-Präsident Levrat hat in seinem NZZaS-Siegerinterview zweierlei klargemacht: Das Steuerpaket wird auf kantonaler Ebene bekämpft, bei der AHV-Reform das Rentenalter 65 für Frauen.
Die AHV soll bis 2030 mit rein finanziellen Mitteln flott gehalten werden. Das ist nicht einfach und ab dem Termin kaum mehr machbar. Kein Wunder ist Levrats begehrliches Auge auf die SNB-Milliarden gefallen, die er gerne für «seine» AHV anzapfen möchte. Man kann es ihm nicht verübeln. Da liegen 800 Mrd. an Währungsreserven, weit mehr als das Schweizer BIP von 2017 mit 670 Mrd.
Der Betrag entspricht kurioserweise ziemlich genau dem aktuellen Stand der Vorsorgevermögen der Pensionskassen (ohne Versicherer). Aber während die 800 Mrd. in der 2. Säule über Jahrzehnte hart erarbeitet und von über 3 Mio. Versicherten sozusagen vom Mund abgespart werden mussten, reichten bei der SNB dazu in den Jahren seit 2008 einige Transaktionen am Bildschirm, ein paar Mausklicks und etwas Geklapper auf der Tastatur, nichts weiter. Irgendwie nicht fair. Und verstehen tut es eigentlich niemand. Und jetzt kassiert die SNB auch noch Negativzinsen von den Pensionskassen. Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell.
Finanzwissenschaftler wie Prof. Peter Bernholz sprechen bei den Devisenreserven gerne von «Volksvermögen». Den Begriff mag man bei der SNB nicht. Er scheint zu suggerieren, das Volk hätte Anspruch darauf, etwa in Form einer milden Spende an den AHV-Ausgleichsfonds? Formal hübsch verpackt als Staatsfonds, damit kein Verdacht entsteht? Würde die SNB nicht spüren und ein paar Interventionen am Devisenmarkt sprich Mausklicks später wäre das Geld wieder im Kasten. Und der AHV über Gröbste hinweg geholfen. Bei solch frivolen Gedankenspielen sind wir mit unserer beneidenswerten Altersvorsorge mittlerweile gelandet.
Der Weg über Beitragserhöhungen ist sehr viel steiniger. Nach 2040 ist der kritische Punkt erreicht mit zwei Erwerbstätigen pro Rentner. Gegenwärtig sind es noch etwa drei. Um im Umlagesystem weiterhin die gleiche Rente zu finanzieren, steigen die Kosten je Beitragszahler um 50 Prozent. Das wären dann statt jetzt knapp 10 Prozent Beiträge (inkl. IV) 15 Prozent. Heute wehren sich die Arbeitgeber bereits mit Händen und Füssen gegen den 0,3 Prozent Zuschlag im Steuerdeal.
Man kann die Belastung durch Bundesbeträge sprich div. Steuern scheinbar verteilen und kaschieren, aber nicht verringern. Ausser natürlich, man erhöht das Rentenalter. Eine Rentenaltererhöhung aber ist des Teufels. Fragt sich, wo Levrats Nachfolger zur Abschreckung dereinst das Weihwasser holen. Ob die CVP dann noch zur Stelle ist, scheint fraglich.
Peter Wirth, E-Mail