In der Luzerner Zeitung äussert sich die Nationalrätin und FDP-Präsidentin Petra Gössi zum Deal im Ständerat:
Petra Gössi, haben sich die Bürgerlichen beim AHV-Steuer-Deal über den Tisch ziehen lassen?
Nein. Was wir bei der Steuervorlage erreicht haben, wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Wir haben die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III verloren, und trotzdem haben wir im neuen Paket wichtige Punkte durchgebracht – wie die Dividendenbesteuerung und den Steuerabzug auf Eigenfinanzierung. Und bei der AHV handelt es sich um eine Finanzierung, die das Sozialwerk sowieso braucht.
Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, fordert strukturelle Anpassungen. Er will das Rentenalter der Frauen auf 65 und der Männer auf 66 Jahre erhöhen.
Vogt geht zu weit. Klar ist aber, dass das Rentenalter 65 für Frauen nicht vom Tisch ist.
Genau das sagt aber SP-Präsident Christian Levrat.
Der Druck auf eine Reform der AHV wird nicht verschwinden. Die Finanzspritze deckt nur rund 40 Prozent des AHV-Finanzierungsbedarfs.
Die SVP will das Rentenalter schon im Rahmen der Steuervorlage auf 65 erhöhen. Zieht die FDP mit?
Wir warten ab, wie die Diskussion im Ständerat läuft. Entscheidend ist zudem, was Bundesrat Alain Berset in seiner AHV-Reform vorschlägt, die er im Sommer präsentieren will. Wenn darin nichts Substanzielles enthalten ist, werden wir die Erhöhung des Frauenrentenalters in die Steuervorlage diskutieren.
Mit dem AHV-Steuerpaket verschenken die Bürgerlichen jedes Pfand, das sie für einen künftigen Kompromiss mit der Linken brauchen könnten: Mehrausgaben des Bundes und höhere Lohnbeiträge.
Mir wäre es lieber gewesen, die AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Dann hätten wir mehr Verhandlungsspielraum. Doch wenn nun die SP sagt, mit den Geldeinschüssen sei alles in bester Sahne, dann ist sie blind. Wenn wir feststellen sollten, dass der Druck auf eine Reform wegfällt, dann bringt das AHV-Steuer-Päckli nichts.
Das Ergebnis ist absehbar. Die Einigkeit erschlägt einen fast.
Die Erfahrung zeigt: Wenn wir ein Paket haben, das der Nationalrat nur noch absegnen soll, reicht ein erfolgreicher Antrag, und die Balance ist weg. Das ist das Risiko eines fest geschnürten Pakets.
