pw. Am 9. April haben sich die Präsidenten von Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Traivailsuisse zusammen mit Bundesrat Berset zu einem Gespräch getroffen. Auslöser war der Vorschlag Bersets, die Sozialpartner sollen innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für die Ausgestaltung der BVG-Reform entwickeln. Als Beispiel einer solchen Zusammenarbeit wird das analoge und erfolgreiche Vorgehen bei der Revision der Unfallversicherung vor zehn Jahren genannt. Erste Reaktionen aus Arbeitnehmerkreisen lassen allerdings befürchten, dass bereits in dieser Phase der Reform die Gewerkschaften das Vorgehen als Druckmittel für Verhandlungen in anderen Bereichen missbrauchen könnten. Der Tages-Anzeiger berichtet.

Innenminister Alain Berset (SP) versucht es daher nun mit einer neuen Taktik: Die Streithähne sollen, wenn möglich, selber eine Lösung liefern. Auf dieses Vorgehen einigte sich der Bundespräsident am Montagabend bei einem Treffen mit den Chefs der Sozialpartner. Nur rund 45 Minuten dauerte das Gespräch, an dem neben Bundesrat Berset die ­Präsidenten und Geschäftsführer von Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Travailsuisse teilnahmen. Ebenso viel Effizienz will die Runde in den kommenden Monaten an den Tag legen: Vorgesehen ist, innert bloss eines Jahres einen gemeinsamen Rettungsplan für die wackelnde zweite Säule zu entwickeln. Falls die Ver­handlungen bis dann keine Ergebnisse brachten, soll das Experiment abgebrochen werden.

«Der Zeitplan ist zwar sportlich, aber aus unserer Sicht nicht unrealistisch», sagt Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands. «Eine Lösung ist möglich – vorausgesetzt, man will nicht das System komplett auf den Kopf stellen, sondern konzentriert sich auf die dringendsten Reformschritte.» (…)

Vor allem aber drohen in nächster Zeit atmosphärische Störungen. «Das laufende Jahr wird zu einem Testfall für die Sozialpartnerschaft», warnt Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse. «Es sind diverse Verhandlungen um Gesamtarbeitsverträge im Gange, bei den SBB zum Beispiel, aber auch in der Maschinenindustrie. Der Erfolg oder Misserfolg dieser Verhandlungen könnte durchaus Einfluss darauf haben, ob wir bei der zweiten Säule weiterkommen.»

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