Christof Forster beschreibt die Kontrahenten bei der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 und ihre absehbaren Strategien. Forster schreibt:

Die Gruppe traf sich am vergangenen Mittwochmorgen, als im Bundeshaus noch nicht einmal die FDP-Leitung vom gleichentags angekündigten Rücktritt ihres Aussenministers Didier Burkhalter wusste. Die Spitze des Arbeitgeberverbands war nach Bern gereist, um Sozialpolitiker von FDP und SVP über die Kampagne gegen die Rentenreform zu informieren – und Feedback einzuholen. Die Strategie hätten Wirtschaftsverbände sowie FDP und SVP zusammen erarbeitet, die eigentliche Kampagnenarbeit übernehme hingegen weitgehend die FDP, sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat. Dies deshalb, weil es nicht eigentlich um Wirtschafts-, sondern um Gesellschaftspolitik gehe.

Das Nein-Komitee tritt unter dem Namen Generationenallianz auf. Indem für die Rentenreform vor allem die junge Generation zu bezahlen habe, werde das Prinzip der Generationengerechtigkeit in der AHV verletzt. Die Reform ist aber laut den Gegnern nicht nur ungerecht gegenüber den Jungen, sondern auch gegenüber den bereits Pensionierten, die den AHV-Bonus von monatlich 70 Franken nicht erhalten. Es sei nicht ein erster Schritt, sondern ein Schritt in die falsche Richtung – eine «Scheinreform», sagt FDP-Fraktionspräsident Ignazio Cassis. Für den wahrscheinlichen Bundesratskandidaten wird der Abstimmungskampf zu einer kniffligen Angelegenheit. Die Linke hat ihm über die Sonntagsmedien indirekt gedroht, die Unterstützung zu verweigern, sollte er sich in der Kampagne engagieren. Will er aber nicht den Anschein erwecken, erpressbar zu sein, kann er sich nicht vollständig zurückziehen. Die Sozialdemokraten könnten sich mit solchen Muskelspielen indes ins eigene Fleisch schneiden. Cassis wäre mit seiner Offenheit in gesellschaftspolitischen Fragen wohl nicht der schlechteste Bundesrat für die Linke. (…)

Bei den Befürwortern zielt ein von der CVP geführtes Komitee auf die bürgerliche Gefolgschaft. Diesem Bündnis, das diese Woche vor die Medien tritt, gehören auch Westschweizer Arbeitgeberverbände an, die im Gegensatz zum nationalen Verband hinter der Reform stehen. Das Gewerkschafts-Komitee muss derweil den linken Widerstand gegen die Reform im Zaun halten. Das Komitee wird die Vorlage als «Gesamtlösung» verkaufen, die sichere und stabile Renten bringe und die AHV stärke. Den Ausbau der AHV betont auch das dritte, von der SP angeführte linke Komitee. Zur bereits angewandten Kampagnenführung gehört, dass man Kritiker der Reform als Gegner der AHV anzuprangern versucht.

NZZ