Helmut Stalder kommentiert in der NZZ die Arbeit des Parlaments zur AV2020.

Alles oder nichts ist bei der Rentenreform seit zwei Jahren die Devise von SP und CYP. Und sie ziehen diese Strategie durch bis zum bitteren Ende. Alle Appelle gingen ins Leere, nicht einmal in der Einigungskonferenz sind sie vom Plan abgerückt, die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat zu erhöhen. Während sich die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat in der parlamentarischen Ausmarchung Verhandlungsspielraum verschaffte und dann in allen Nebenpunkten entgegenkam, gruben sich SP und CVP immer tiefer ein und machten sich selbst praktisch manövrierunfähig. Am Schluss boten sie an, die Mehrwertsteuer nicht um einen, sondern nur um 0,6 Prozentpunkte anzuheben. Aber das ändert nichts daran: Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Einigung zur Güte, mit der alle gleichmässig unzufrieden sind und doch leben können, sondern ein Diktat jener, die von Anfang an weder willens noch fähig waren, von ihrem Plan eines AHV-Ausbaus abzulassen. (…)

Statt die beiden Säulen der Altersvorsorge getrennt zu stabilisieren, wie das die Bürgerlichen im ganzen Prozess verfolgten, war und ist es das offensichtliche Ziel von SP und CVP, die staatliche Altersvorsorge auszubauen, ungeachtet ihrer prekären Verfassung, die seit zwei Jahren offensichtlich ist. Das ist nicht nur eine Zielverfehlung, sondern eine Perversion der ganzen Vorlage. Auch das abstimmungstaktische Argument von links, nur mit den 70 Franken Rentenerhöhung sei die Vorlage beim Volk mehrheitsfähig, wird nicht wahrer durch die gebetsmühlenartige Wiederholung. Den Ausbau der AHV haben die Stimmberechtigten nämlich erst vor knapp sechs Monaten bei der Gewerkschaftsinitiative «AHV plus» abgelehnt, wohlwissend, dass ein Leistungsausbau die AHV gefährdet.

Das Parlament tut deshalb gut daran, die Übung heute Donnerstag abzubrechen, auch wenn dies nach vier gescheiterten Rentenreformen das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Räte nicht eben stärkt und durch die Verzögerung ein hoher Preis zu zahlen ist. Nach der ernüchternden Erfahrung im Parlament dürfte es nun zielführender sein, Bundesrat Bersets ambitiöse Grossreform aufzusplitten und zu versuchen, die einzelnen Vorhaben rasch in gesonderten Paketen zu realisieren. Es wird sicher nicht leicht sein, jeweils mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Aber der Handlungsdruck ist insbesondere in der AHV grösser als bei früheren Anläufen.