Die NZZ berichtet über die Ergebnisse der Einigungskonferenz zur AV2020:
Von einer Einigung kann keine Rede sein. 12 Parlamentarier lehnten das Ergebnis der Einigungskonferenz der beiden Räte am späten Dienstagabend ab, 14 sprachen sich dafür aus. Stark umstritten bleibt die Kompensation der Renteneinbussen in der ersten Säule mit einem AHV-Zuschlag von 70 Franken. In diesem Punkt setzte sich die ständerätliche Variante, verfochten von einer CVP-SP-Allianz, mit 14 zu 12 Stimmen durch.
Längere Diskussionen gab es bei der Mehrwertsteuer. Schliesslich legte eine Mehrheit von 14 gegen 10 Stimmen (2 Enthaltungen) die Erhöhung bei 0,6 Prozentpunkten fest. Dies bedeutet, dass die nächste Reform der Altersvorsorge früher anzupacken ist. Das Betriebsergebnis der AHV dreht bereits 2029 wieder ins Negative. Es seien sich aber an der Einigungskonferenz ohnehin alle einig gewesen, dass dies nicht die letzte Rentenreform bleiben werde, sagte Konrad Graber (Luzern, cvp.), der die Konferenz präsidierte.
Mit den Entscheiden der Einigungskonferenz ist der zentrale Streitpunkt zwischen der Mitte-Links-Allianz sowie FDP, SVP und GLP nicht aus dem Weg geräumt. Diese wehren sich gegen den Ausbau der AHV. Taktisch motiviert ist das Entgegenkommen bei der Mehrwertsteuer. Damit erhoffen sich wohl die Befürworter des Ständerats-Modells, einige Vertreter von SVP und FDP auf ihre Seite ziehen zu können und damit im Nationalrat die notwendigen 101 Stimmen zu erreichen. Abstriche bei der Mehrwertsteuer schienen der Mitte-Links-Allianz eher verkraftbar, da dies später wieder nach oben korrigiert werden kann. Ein Ausbau der AHV in ein paar Jahren hingegen dürfte kaum noch mehrheitsfähig sein. (…)
Unheilige Allianz
Die Kontroverse um die Rentenreform wäre auch ein Fall für das politische Lehrbuch. Das Schweizer System vermischt massive Umverteilungen zwischen den Generationen mit Umverteilungen von Gut- zu Schlechtverdienern. Jedes Jahr ohne Erhöhung des Rentenalters oder Senkung der Jahresrente bringt einen Leistungsausbau, weil die Lebenserwartung der Bevölkerung ständig zunimmt. Die Linke kämpft gegen einen Stopp dieses Ausbaus und will die Jahresrenten sogar noch erhöhen, um die Umverteilung von «oben» nach «unten» zu verstärken. Der Ausbau verstärkt jedoch auch die Umverteilung zugunsten der Älteren und zulasten der kommenden Generationen – was die Linke bewusst in Kauf nimmt.
