“Die Auftakt-Debatte in der grossen Kammer zeigt, dass ein Scheitern der Rentenreform inzwischen ein plausibles Szenario geworden ist. Eine mehrheitsfähige Linie ist nicht erkennbar”, schreibt die NZZ.

Aus dem Ständerat kommt eine Vorlage, die von einer Mitte-Links-Allianz geprägt ist. In der grossen Kammer hingegen will die Mehrheit aus FDP und SVP dem Paket ihren Stempel aufdrücken. Nicht schlüssig sind zudem die Entscheide der vorberatenden Nationalratskommission. Gerade in einem derart komplexen Dossier wäre eine klare Linie gefordert, die dem Plenum als Orientierung dienen würde. Doch nur 10 von 25 Kommissionsmitgliedern standen am Schluss hinter der Vorlage. Ein solches Geschäft würde normalerweise auf die nächste Session verschoben, sagte Kommissionssprecherin Isabel Moret (fdp., Neuenburg) am Montag. Doch die Zeit drängt: Um die 0,3 Mehrwertsteuerprozente aus der IV-Zusatzfinanzierung ohne hohe Umstellungskosten für die Wirtschaft direkt für die AHV verwenden zu können, muss die Vorlage 2017 zu Ende beraten sein.

Zur allgemeinen Verwirrung beigetragen haben in den vergangenen Tagen der – vom Nationalrat am Montag abgelehnte – Antrag der SVP nach Stückelung des Pakets in drei Teile und der Vorschlag der FDP für eine bessere Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse. Bundesrat Alain Berset ist sich der heiklen Lage bewusst, wenn er sagt, nicht mehr viel scheine zu halten.

Immerhin sind wichtige Eckpfeiler des bundesrätlichen Vorschlags zur Konsolidierung der Vorsorgewerke in beiden Räten mehrheitsfähig. Dazu gehören das Rentenalter 65 für Frauen, die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren, die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent und eine Zusatzfinanzierung für die AHV. Bei dieser ist jedoch die Höhe umstritten. Die Varianten reichen von 0,6 (Kommission Nationalrat) über 1 (Ständerat) bis maximal 1,5 Prozentpunkte (Bundesrat).

Vehement bekämpft von Mitte-Links wird der von der Kommission vorgeschlagene Interventionsmechanismus, der als Ultima Ratio Rentenalter 67 vorsieht. Lorenz Hess (bdp., Bern) sprach von einem «Killerfaktor» für das ganze Paket. Die Notwendigkeit einer Rentenaltererhöhung bestritt Hess aber nicht. Am Tag 1 nach Inkrafttreten der aktuellen Reform gehöre diese Frage auf den Tisch.

  NZZ / Antrag SVP / Bericht SDA / Antrag FDP