Das reine Umlageergebnis der AHV wird aller Voraussicht nach 2013 ins Negative kippen. Die erste Säule wird dann von den Reserven zehren, um ab 2020 erste Defizite anzuhäufen. Hinzu kommen die Probleme in der zweiten Säule mit ihrem anerkanntermassen zu hohen Umwandlungssatz. Eingedenk dieser bedrohlichen Aussichten für das Schweizerische Altersvorsorgesystem ist es zwischen den fünf Parteien FDP, SVP, CVP, BDP und GLP zum Schulterschluss gekommen. Die bürgerlichen Parteien haben vor den Medien in Bern klargemacht, dass der Bundesrat aus ihrer Sicht viel zu langsam agiert und die Strategie zu riskant ist. Die Landesregierung will alle anstehenden Fragen zu erster und zweiter Säule in einem Gesamtpaket behandeln – und dieses soll 2019, also kurz bevor die AHV defizitär wird, in Kraft treten, schreibt die NZZ.

Die Parteien fordern von Bundesrat Alain Berset nicht nur ein schnelleres Vorgehen, sondern warnen auch eindringlich vor einer Vermischung der verschiedenen Säulen in der Altersvorsorge. Diese Gefahr besteht, will der Sozialdemokrat Berset doch explizit die beiden ersten Säulen gemeinsam reformieren, wobei er gedenkt, den Umwandlungssatz zu senken und gleichzeitig das Rentenniveau zu garantieren. Dies führte de facto zu einem Ausbau der AHV. Die einzelnen Säulen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, hiess es indes an der Medienkonferenz. Der Mix aus Umlageverfahren (AHV), Kapitaldeckungsverfahren (BVG) und Eigenverantwortung in der dritten Säule sei die eigentliche Stärke des Systems. Konzeptionell sei man offen für eine gemeinsame Reformvorlage für die erste und die zweite Säule, gesetzgeberisch solle man sie indessen separat behandeln. Damit war auch gesagt, dass die heute stattfindende systemwidrige Umverteilung in der zweiten Säule ein Ende zu nehmen hat.

Die F&W kommentiert: “Der grosse Wurf von Bundesrat Berset dürfte scheitern. Dafür wird letztlich die Realität sorgen, im BVG können die Reformen nicht bis 2020 warten. Eine Aufteilung in kleinere Schritte hat zudem den Vorteil, dass eine Kumulation der Gegnerschaft einzelner Punkte zu einer ablehnenden Gesamtmehrheit ausgeschlossen ist. Den Ernst der Lage nach wie vor nicht begriffen hat Bersets Partei, die SP. Sie hat die Bürgerlichen in einer Medienmitteilung als «Heckenschützen» und «reine Sozialabbauer» diffamiert. Genosse Berset harrt noch viel Aufklärungsarbeit.”

  NZZ / F&W / Kommentar SP

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