Der Ständerat hat als Erstrat das Traktandum “Sanierung der PK SBB” mit einem Tag Verspätung behandelt und in der Gesamtabstimmung mit 40 gegen 0 Stimmen (eine Enthaltung) dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Zu Diskussionen Anlass hat lediglich ein Minderheitsantrag der vorberatenden Finanz-Kommission gegeben, mit dem explizit festgehalten werden sollte, dass mit der Zustimmung zum Sanierungsbeitrag in Höhe von 1,148 Mrd. Franken “keinerlei Anerkennung von Verpflichtungen des Bundes gegenüber Vorsorgeeinrichtungen von Betrieben, die der Bund führt oder geführt hat oder an denen er direkt oder indirekt beteiligt ist oder war” bewirkt. Er wurde deutlich abgelehnt.

Wortprotokoll