bger Das Bundesgericht zeigt in einem neuen Leitentscheid auf, in welchem Rahmen zur Sanierung einer Pensionskasse auch Renten gekürzt werden dürfen, und legt dabei die neuen Bestimmungen im Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) teilweise erheblich anders aus, als das zuvor das erstinstanzlich zuständig gewesene Bundesverwaltungsgericht getan hatte.

Konkret ging es um eine 2005 in Unterdeckung geratene Pensionskasse, die fünf Jahre davor noch nach einer Teilliquidation freie Mittel zur Erhöhung von Versicherungsleistungen verwendet hatte. Zur Sanierung wurde denjenigen Rentnern, die von der Teilliquidation profitiert hatten, die Rente für voraussichtlich zehn Jahre um zwanzig Prozent gekürzt. Die Genehmigung dieses Massnahmenplans durch das kantonale Amt für berufliche Vorsorge wurde vom Bundesverwaltungsgericht beanstandet, vom höchsten Gericht nun aber wieder bestätigt.

Aus dem neuen Leitentscheid ergibt sich auch, dass nicht nur bestehende Renten gekürzt werden dürfen, sondern entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG) auch Neurentner zur Kasse gebeten werden können. Im Lichte der Opfersymmetrie und der Rechtsgleichheit dränge es sich geradezu auf, die auf die Teilliquidation zurückgehenden ausserordentliche Leistungsverbesserungen bei Alt- und Neurentnern gleich zu behandeln.

NZZ / BG-Entscheid