parlament Der Bundesrat ist nicht bereit, die Initiative für die Sanierung der notleidenden Pensionskasse Ascoop zu übernehmen. Die Verantwortung liege bei den einzelnen Unternehmen, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 15.9. im Ständerat.

Die Pensionskasse Ascoop, der rund 140 Verkehrsunternehmen angeschlossen sind, steckt in schwerer Unterdeckung und muss bis Ende 2020 saniert werden. Dazu brauche sie die Hilfe des Bundes, sagte René Imoberdorf (Wallis, cvp.) und forderte in einer Interpellation «im Interesse des Service Public und des Tourismus» eine spezifische Sanierungsvorlage. Von allen Pensionskassen im Einflussbereich des Bundes sei die Ascoop die schwierigste, sagte Merz. Der Bund sei aber nur bei gut 20 angegliederten Unternehmen Miteigentümer. Eine Sanierung von oben nach unten – mit einer Vorlage des Bundes – komme nicht in Frage. «Sonst legen alle Kassen den Griffel nieder und warten auf den Bund.»

Laut Merz arbeitet der Bund aber mit an einer Lösung von unten nach oben, bei der die Initiative von den einzelnen Unternehmen ausgeht. Er sei in Einzelfällen bereit, sich ins Spiel zu bringen, beispielsweise mit der Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital.

NZZ / Wortprotokoll SR