“Die Massnahmen zur Sanierung der Basler Pensionskasse sind untauglich. Statt Symptombekämpfung zu betreiben und Mogelpackungen zu schnüren, sind die Probleme an der Wurzel zu packen. Eine echte Sanierung muss auf der Leistungsseite ansetzen”, schreibt der Basler Arbeitgeberverband in einer Medienmitteilung. Der Verband fordert auf der Leistungsseite die Erhöhung auf 40 Beitragsjahre als Voraussetzung für die volle Rente sowie einen Wechsel zum Beitragsprimat.
Weiter heisst es in der Mitteilung: “Die vom Verwaltungsrat der Basler Pensionskasse vorgeschlagene indirekte Sanierung ist aus weiteren Gründen abzulehnen. So ist sie namentlich nicht paritätisch ausgestaltet, wie dies das Gesetz vorsieht: Während der Kanton als Arbeitgeber seinen Beitrag sofort zu leisten hat, sollen den Arbeitnehmenden mindestens 19 Jahre Zeit bleiben, um ihren Sanierungsbeitrag zu leisten. Das Motto „Längere Frist, weniger Belastung" ist reine Augenwischerei (…).”
“Das vorgeschlagene System kann aber schon allein mit Blick auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes nicht funktionieren. Sobald sich die Konjunktur erholen und es wieder zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt kommen wird, muss der Kanton in der Lage sein, wettbewerbsfähige Löhne zu bezahlen. Das ist aber nicht möglich, wenn die Arbeitnehmenden während der nächsten 19 Jahre PK-Sanierungsbeiträge zu leisten haben.”
“Schliesslich erscheint es als stossend, dass fast der gesamte Überschuss der Staatsrechnung 2008 in der Höhe von rund 640 Mio. Franken für den Arbeitgeberbeitrag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse zurückgestellt wurde, nachdem bereits bei der Sanierung 2007 rund 1.5 Milliarden Franken für das Stopfen des PK-Lochs eingesetzt werden mussten. Damit wurden und werden dem Staat und der Wirtschaft erhebliche Mittel entzogen, die gerade in der aktuellen Krise anderweitig Verwendung finden müssten, namentlich für fiskalische Entlastungen.”