admin Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2007-2011 verabschiedet. Sie enthält die politische Agenda der Landesregierung und umfasst die strategischen Ziele und die prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. An erster Stelle steht der Titel «Wettbewerb im Binnenmarkt verstärken und Rahmenbedingungen verbessern» als Teil der Bemühungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz.  Unter «Ziel 8» sind die Sozialwerke aufgeführt. Sie umfassen folgende Punkte:

  • 45. Anpassung der Altersvorsorge an die demografische Entwicklung
  • 46. Umsetzung der 5. IV-Revision
  • 47. Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen
www.news.admin.ch – Bundesrat legt politische Richtlinien vor