image

Zu den Forderungen von Arbeitgeber- und Gewerbeverband gehört die Wiederaufnahme einer Stabilisierungsregel in die Altersvorsorge 2020 – der Ständerat hat das ursprüngliche Vorhaben des Bundesrates gestrichen. Als Teil dieser Regel soll die schrittweise Erhöhung des Rentenalters Eingang in die laufende Revision finden. Der ASIP, die CVP und geschlossen Gewerkschaften und Linksparteien opponieren heftig dieser Forderung. Die NZZ hat sich des Themas angenommen und verweist auf den von den Arbeitgebern schon mehrfach betonten Umstand, dass der Automatismus nicht vor den Dreissigerjahren einsetzen würde. Gedämpft würden seine Folgen auch aufgrund der Tatsache, dass sich gemäss BSV die Finanzperspektiven für den AHV-Haushalt etwas aufgehellt haben. Die NZZ schreibt:

«Die erste Stufe der Stabilisierungsregel würde somit frühestens 2029/2030 ausgelöst», heisst es in einem Papier. «Das Referenzalter würde sich frühestens 2033 um einen ersten Schritt erhöhen», also ebenfalls ein Jahr später als mit den bisherigen Projektionen. Eine erste moderate Erhöhung um vier Monate würde demnach frühestens in 16 Jahren fällig. Dies jedoch nur, falls die AHV effektiv in Schieflage gerät und die Politik nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen beschliesst. «Von einem Rentenalter 67 kann noch viele Jahre keine Rede sein, wenn überhaupt», halten die Wirtschaftsverbände fest. In ihrer Grafik wird deutlich, dass der AHV-Fonds nach der geltenden Ordnung 2023 unter 80 Prozent fällt, nach dem Modell des Bundesrates 2033/34 und nach jenem des Ständerates 2032/33. Gemäss dem Modell der Wirtschaft wäre dies 2031 der Fall, es würde aber 2033 mit dem höheren Rentenalter drehen, während die andern Modelle ein weiteres Absinken des AHV-Fonds in Kauf nehmen.

Mit der Neuberechnung und dem Hinweis auf den späteren Eintritt der Erhöhung wollen die Wirtschaftsverbände Widerstände gegen die Stabilisierungsregel abbauen. Der Bundesrat will das Referenz-Rentenalter 65, der Ständerat hat sich ebenfalls gegen die Erhöhung ausgesprochen (NZZ 21. 5. 16). Im Nationalrat, der die Reform im Herbst berät, sind FDP, SVP, BDP und GLP für die Stabilisierungsregel. Aber es gibt Bürgerliche, die fürchten, ein Mechanismus für ein Rentenalter 67 würde die ganze Reform gefährden.

  NZZ