“Mit der Verordnung gegen die Abzockerei hat der Bund den richtigen Ton getroffen. Dieser Meinung sind alle Parteien und auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, wie sich in der Anhörung zeigte. Einzelne Bestimmungen und der Titel stossen dennoch auf Widerstand”, schreibt die Südostschweiz.

Der Verordnungsentwurf halte sich eng an den Wortlaut des Verfassungstextes, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Eröffnung der Anhörung vor rund eineinhalb Monaten. Dem pflichten auch die Parteien bei. Für das rasche Vorgehen des Bundes erhält Sommaruga Lob von den verschiedensten Seiten.

Auch der Arbeitgeberverband und der Pensionskassenverband unterstützen den Entwurf grundsätzlich. «Unnötige Verkomplizierungen und bürokratische Leerläufe» seien weitgehend vermieden wurden, schreibt der Dachverband economiesuisse. Einzelne Punkte stehen dennoch in der Kritik. Die FDP beispielsweise lehnt die Bestimmung ab, die den Aktionären die Kompetenz gibt, den Verwaltungsrat zu wählen. Dieser müsse die Freiheit haben, sich selbst zusammenzustellen, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Die SP und die Grünen wiederum wollen den Aktionären mehr Rechte geben. Sie fordern, dass die Aktionäre ein Vergütungsmodell für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat vorschlagen können, wenn sie den Vorschlag des Verwaltungsrats ablehnen.

  Südostschweiz /  Stellungnahme ASIP