«Dicke Post für Karin Keller-Sutter», schreibt der Blick zu einer Kampagne ausgerechnet von der FDP gegen die geplante Erhöhung der Steuern für Kapitalbezüge von Pensionskassen. Weiter heisst es dazu:
Einer der am stärksten diskutierten Aspekte im Sparund Entlastungspaket von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (61, FDP) betrifft die geplanten höheren Abgaben auf Auszahlungen aus der Pensionskasse und der dritten Säule.
Nun zieht ausgerechnet Karin Kellers-Sutters eigene Partei mit einem neuen Lobby-Instrument dagegen ins Feld. Ein Onlinetool verfasst für Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage in wenigen Sekunden ein Schreiben an die Behörden.
Die Plattform ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, sich «ganz einfach an der Vernehmlassung des Bundes zu beteiligen», heisst es bei der Partei. Mit wenigen Klicks und ohne viel Vorwissen kann man Argumente gegen die Vorsorgesteuer anklicken – und schwups, hat man seine eigene Antwort gegen die Vorlage erstellt.
Muss sich die Verwaltung also jetzt auf Tausende Nachrichten von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern vorbereiten, welche die Mail-Fächer im Bundeshaus verstopfen? Nein, heisst es beim Generalsekretariat der FDP auf Anfrage. «Wir werden die gesammelten Vernehmlassungsantworten voraussichtlich als ein Dokument einreichen, um die Bundesadministration nicht zu überfluten», sagt Partei-Sprecherin Fanny Dietschi. Man werde zudem «stichprobenartig prüfen», ob hinter den Namen auch reale Personen stehen.
FDP-Präsident Thierry Burkart (49) drohte schon in der Vergangenheit mit dem Widerstand seiner Partei gegen die Vorsorgesteuer. Gegenüber Blick sagte er im Februar: «Das werden wir mit aller Kraft bekämpfen, allenfalls mittels Referendum.» Man bestrafe jene Leute, die ein Leben lang gearbeitet und eigenverantwortlich für den Ruhestand gespart hätten.
