Die Jusos prägen seit Beginn des neuen Jahrhunderts die Politik der SP. Die bürgerliche Mehrheit hat jedoch die Strategie der Linken bis heute noch nicht begriffen. Im Gegenteil: Bewusst oder unbewusst unterstützt sie den Ausbau der staatlichen Tätigkeiten.
Das beginnt bei der Geburt mit erweiterten Vater- und Mutterschaftsferien, mit der Finanzierung von Kitas durch den Bund, der Forderung nach Durchmischung in den Schulen, der Indoktrinierung der Gymnasien über ihre Lehrer, die teilweise sogar bis in die Universitäten reicht, mit Mindestlöhnen, mit einem Leistungsausbau im Gesundheitswesen, usf.
Die Sozialversicherungen werden über Umverteilungen ausgebaut, Eigenverantwortung wird zum Fremdwort. Finanziert werden alle diese staatlichen Leistungen von den «Reichen», die ja sowieso von zu tiefen Steuern profitieren.
Schon heute verlangt die SP – gemäss Parteiprogramm – dass AHV und Pensionskassen, aber auch die Notenbank ihre Gelder nur «sozial-ökologisch» anlegen sollen. Dabei haben alle drei genannten Institutionen in erster Linie die Aufgabe, ihr anvertrautes Kapital sicher und renditeorientiert zu investieren.
Nur so erreichen sie das Ziel, den Aktionären – Kantonen und Bund – und den Versicherten ein höheres Vermögen zu erschaffen. Entscheidet die Politik darüber, welche börsenkotierten Titel die Pensionskasse kaufen und welche sie nicht erwerben darf, steht nicht mehr die Rendite, sondern ein Werturteil im Vordergrund. Darüber kann getrost gestritten werden, wie das Beispiel derselben SP-Vertreter beweist: Bei der Festlegung des BVG-Mindestzinses verlangen sie stets höhere Renditen. (…)
Ob Krankenkassenprämien oder ökologische Anlagen von Pensionskassen: Stets geht es der SP um Umverteilung von erwirtschafteten Geldern: zunächst über die Schaffung von speziellen Fonds zur Finanzierung des Umbaus der Wirtschaft zu sozialökologischen Unternehmungen, zu deren «Demokratisierung», zu Fonds für Unternehmen des Service public und öffentlicher Infrastrukturaufgaben, gespeist von Kapitalien der Pensionskassen.
Im zweiten Schritt über deren vollständige Verstaatlichung. Mit der «Demokratisierung» der Wirtschaft einher geht auch die Entmachtung der Besitzenden und damit der Überführung des Kapitals der Unternehmungen an die Mitarbeitenden sowie die Sozialisierung des Bodenrechtes. Über das Vorkaufsrecht wird Grund und Boden allmählich verstaatlicht, das Privateigentum abgeschafft. (…)
Das Ganze gipfelt in der Forderung zum Eintritt der Eidgenossenschaft in die EU. Im Zentralorgan der EU fühlt sich die SP wohl. Denn in Brüssel wird von oben herab dekretiert, umverteilt und erlassen, was unten noch getan werden darf. Das jedoch widerspricht unserem direkt-demokratischen Staatswesen ganz fundamental. Souverän ist in der Schweiz einzig und allein das Volk. (…)
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will» (Jean-Jacques Rousseau). Aber es gilt auch die Präambel unserer Bundesverfassung: «… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen …»
Gelingt es der Politik nicht, diese Grundwerte der Eidgenossenschaft wieder umzusetzen, laufen Wirtschaft und Gesellschaft immer mehr Gefahr, in Richtung Zentralverwaltungswirtschaft abzugleiten.
Artikel Hug
In der Gewerbezeitung hält Kollege Werner C. Hug den bürgerlichen Politikern eine Kapuzinerpredigt. Sie haben nicht begriffen, was sich hinter der von der Linken geforderten Überwindung des Kapitalismus verbirgt. Im Parteiprogramm der SP nebulös formuliert, wird inhaltlich konsequent die Abschaffung von Kapital- und Marktwirtschaft gefordert. Das betrifft in besonderem Masse auch die Sozialversicherung und die 2. Säule. Hug schreibt: