Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ über den Alternativvorschlag zum BVG Revisions-Modell des Bundesrats resp. einiger Sozialpartner, hinter den sich eine Reihe gewichtiger Verbände stellen.

Der Bundesrat will die Rentenzuschläge mit einem unbefristeten zusätzlichen Lohnabzug von 0,5% finanzieren. Der pauschale Rentenzuschlag sowie die Finanzierung nach dem AHV-Prinzip stiessen auf viel Kritik. Doch der Bundesrat konnte bisher sagen, dass sein Projekt auf einem Konzept der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbands beruhe, während es keinen breit akzeptierten Gegenvorschlag gebe.

Letzteres könnte sich nun ändern. Eine Allianz von Verbänden stellt sich nun offiziell hinter einen Gegenvorschlag. Zu dieser Allianz zählen unter anderem der Pensionskassenverband, die Arbeitgeberverbände von Branchen wie Banken, Bau, Gastgewerbe, Detailhandel, Chemie, Landwirtschaft und Informatik, die Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen, der Verband Angestellte Schweiz und der Kaufmännische Verband.

Inhaltlich ist der Vorschlag an das Konzept des Pensionskassenverbands angelehnt und entspricht jener Variante, die zuletzt unter dem Titel «Mittelweg» in der Diskussion war. Auch in dieser Variante soll der Mindestumwandlungssatz auf 6% sinken. Doch es soll keinen pauschalen Rentenzuschlag für Übergangsjahrgänge und keinen zusätzlichen Lohnabzug à la AHV geben. Vorgesehen ist stattdessen eine Kompensation gezielt nur für jene, deren ordentliche Jahresrente als Folge der Reform sinkt. Die Betroffenen von zehn Übergangsjahrgängen sollen eine Zusatzeinlage von – je nach Jahrgang – 1,3 bis 13% auf ihrem Alterskapital erhalten. (…)

Der Versicherungsverband hegt dem Vernehmen nach Sympathien für eine zentrale Finanzierung via BVG-Auffangeinrichtung und hat sich dem Gegenvorschlag der erwähnten Allianz nicht angeschlossen. Auch der Gewerbeverband ist derzeit offiziell nicht bei dieser Allianz dabei. Laut dem Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler entspricht aber der Vorschlag der Allianz in den wesentlichen Punkten den Vorstellungen des Gewerbeverbands. Die Frage dezentrale oder zentrale Finanzierung sei zwar noch ein Diskussionspunkt, aber dies «ist nur ein Randthema». Und: «Daran wird die Sache nicht scheitern.»

Stützt auch der Gewerbeverband diese Variante, liegt eine relativ breit unterstützte Alternative zum Bundesratsvorschlag vor. Das würde die Chancen eines Gegenvorschlags deutlich erhöhen und kann die Diskussionsgrundlage für das Parlament verändern. Erste Anhörungen und Diskussionen sind für nächste Woche in der Sozialkommission des Nationalrats vorgesehen.

  NZZ / Botschaft BR