(sda) Mit 138 zu 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Dienstag [11.6.19] ihrer Sozialkommission und lehnte eine parlamentarische Initiative von Thomas Weibel (GLP/ZH) ab. Diese ist damit vom Tisch.

Nach Meinung der Mehrheit würde es für die Versicherten eine grosse Unsicherheit bedeuten, wenn laufende Renten gekürzt werden dürften. Zudem arbeiteten die Sozialpartner derzeit an der nächsten grösseren Reform der beruflichen Vorsorge. Dieser Arbeit sei nicht mit einem derart grundsätzlichen Anliegen vorzugreifen, sagte Barbara Gysi (SP/SG).

Weibel argumentierte vergeblich, die Flexibilisierung der Renten in beide Richtungen würde das Kapitaldeckungsverfahren stärken und die Gerechtigkeit erhöhen. Die Umverteilung von jüngeren Versicherten zu Rentnern sei unfair. Der Handlungsbedarf sei klar ausgewiesen.

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