finews berichtet über den Vortrag von SNB-Präsident Armin Jordan beim PK-Netz.
Die SNB nimmt rund 2 Milliarden Franken pro Jahr an Strafzinsen ein, die sie auf Giroguthaben erhebt. Die gebeutelte Industrie und ihr zugewandte Politiker haben verschiedentlich gefordert, dass dieses Geld in die Branche zurückfliessen sollte, um sie zu stärken.
Keine gute Idee, findet Jordan. «Jede Verknüpfung von Geldpolitik und Sozialpolitik birgt die Gefahr von Zielkonflikten mit dem eigentlichen Auftrag der SNB», so Jordan.
Offensichtlich sieht die Bank ihre Unabhängigkeit in Gefahr, sobald sie andere Ziele bedienen müsste, als diejenigen welche jetzt im Mandat vorgesehen sind. Gemäss SNB ist sie für die Geldpolitik, der Bund und Kantone aber für die Fiskal- und Sozialpolitik zuständig. Oder, wie Jordan abschliessend formulierte: «Die SNB ist nicht für die Sozialpolitik zuständig».
Gleichwohl ist sich die SNB durchaus bewusst, dass die Lage kritisch ist und bleibt. Sie sieht ihren Beitrag für eine solide Vorsorge aber darauf beschränkt, die Preisstabilität in der Schweiz aufrechtzuerhalten.
