Die ersten Vorgaben des Bundesrates zur Rentenreform sind durchwegs auf Kritik gestossen. Zurecht, allerdings aus den falschen Gründen.
Die Finanzen der AHV sind in Schieflage geraten, was selbst linke AHV-Fans neuerdings bestätigen. Das nächstliegende Heilmittel wäre die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Da nun aber nur schon dessen Erwähnung entsetztes Händeringen und Hohngelächter auslöst und offenbar den erschöpften Eidgenossen nicht zumutbar ist, muss die Sanierung anderweitig erfolgen.
Das heisst: es müssen das Umlagedefizit, plus der laufende Leistungsausbau durch die steigende Lebenserwartung, plus die Folgen der demographische Verschiebung mit Zusatzeinnahmen gedeckt werden. Und weil schon das Minimalprogramm mit der Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer aus unerfindlichen Gründen «kompensiert» und «abgefedert» werden muss, kommt ein zusätzlicher Leistungsausbau hinzu. Damit wird die ganze Chose nochmals teurer.
Die Abstimmungsverlierer vom letzten September verweisen nun auf die angeblich viel billigere AV2020-Lösung. Die aber war massiv unterfinanziert und hätte in zehn Jahren ein noch grösseres Defizit ausgelöst. Es gibt keine Tricks, mit der Vorsorgeleistungen plötzlich mit Rabatt zu haben wären. Man kann die Kosten höchstens durch Intransparenz sprich Verschiebung auf die nächsten Generationen scheinbar zum Verschwinden bringen.
Und man kann es drehen und wenden wie man will, der Eiertanz um das Rentenalter, mutlose Rücksichtnahmen und der gnadenlose linke Populismus um das Thema haben die Neuauflage der Reform schon im ersten Anlauf mit einer Punktlandung in die Sackgasse geführt. Nun wird links und rechts aufgeregt um die Details gerungen, wieviel Steuererhöhung, wieviel mehr Lohnprozente, wieviel für Ausgleichs-Massnahmen. Das Ganze wächst sich absehbar zu einer Neuauflage der Farce des letzten Revisionsversuchs aus.
Wie wäre es, wenn der Bundesrat als Diskussionsgrundlage diverse Modelle jeweils mit Preisschild präsentieren würde? Etwas folgendermassen: Finanzielle Stabilisierung der AHV beim Status Quo (64/65) kostet 2020 rund X Lohn- oder MWSt-Prozente, 2025 und 2030 dann so und so viele. Alternativen dazu wären 65/65 und 67/67. Kompensations-Goodies und weitere «Nice-to-Haves» kommen dann jeweils zusätzlich mit weiteren Prozenten auf die Rechnung. Alles gemäss dem Motto: You get what you pay for.
Das liesse sich im Detail natürlich problem- und endlos verkomplizieren. Man könnte es zur Abwechslung aber auch einmal einfach und transparent halten. So wäre eine simple Entscheidungsgrundlage gegeben, die alle verstehen. Was spricht dagegen? Wahrscheinlich, dass das viel zu einfach gedacht ist und der Politik wenig Spielraum lässt.
Peter Wirth