GenfDie Caisse de prévoyance de l’Etat de Genève (CPEG) befindet sich in einer schwachen Verfassung und muss dringend saniert werden, wie Generaldirektor Christophe Decor in der NZZ erklärt. Mit einem Deckungsgrad von 58,1% ist sie zurzeit die am schlechtesten kapitalisierte staatliche Pensionskasse der Schweiz.

Um die Pensionskasse zu sanieren, soll ab Januar 2018 das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Die Pensionskasse des Kantons Genf schlägt weiter eine Senkung des versicherten Lohnes vor. Die Pensionskasse habe bei einem Kapital von 12 Mrd. Fr. Verpflichtungen von 20 Mrd. zu bedienen, und das zwinge zu Anpassungen. Es ist nach den Worten von Decor deshalb klar, dass nicht einfach weitergemacht werden kann wie bisher.

Die zweite Massnahme, nämlich die Senkung der Leistungen in Relation zum Lohn, soll allerdings nur umgesetzt werden, falls der Genfer Grosse Rat eine Rekapitalisierung der Kasse mit 5 Mrd. Fr. ablehnt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Genfer Regierung soll dem Kantonsparlament im September vorgelegt werden. Falls die Rekapitalisierung vom Grossen Rat gutgeheissen wird, könnte der ab dem Jahr 2052 für öffentlichrechtliche Kassen geltende Deckungsgrad von 80% innerhalb kurzer Zeit erreicht werden, ist Decor überzeugt. Gleichzeitig würde bei der CPEG auch der Systemwechsel von einem Leistungsprimat im Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren in Angriff genommen.

Aussenstehende Beobachter sehen die Lage durchaus kritisch. Die Schieflage der Genfer Pensionskasse sei vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass den Angestellten während der Boomjahre Ruhestandsregelungen angeboten worden seien, die langfristig nicht finanzierbar gewesen seien. Dies erklärt Jean Rémy Roulet, Direktor der Caisse paritaire de prévoyance de l’Industrie et de la Construction und ASIP-Präsident. Der Kanton Genf habe zudem während der 1980er und der 1990er Jahre den Personalbestand weiter aufgestockt, obwohl eigentlich ein Einstellungsstopp gegolten habe.

Die Exzesse in den Boomjahren sind nach Einschätzung von andern Kennern der Pensionskassen aber nicht nur auf Fehleinschätzungen der damaligen Verantwortlichen zurückzuführen. Sie gehen auch darauf zurück, dass der Kanton Mitarbeiter über attraktive Sozialleistungen an sich binden wollte. Zudem waren die Beamtengewerkschaften in Genf immer stark gewesen.

  NZZ

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