Christof Forster erläutert in der NZZ die spezielle Situation im NR, falls die Einigungskonferenz zur AV2020 das SR-Modell mit AHV-Ausbau beschliesst. Er schreibt:

Der Antrag der Einigungskonferenz muss am Donnerstag im Nationalrat eine höhere Hürde als üblich nehmen. Weil das voraussichtliche Ergebnis der Einigungskonferenz (AHV-Zuschlag von 70 Franken) zu Mehrausgaben für den Bund führt, muss der Nationalrat die Ausgabenbremse lösen. Eine solche Abstimmung war bis jetzt in der grossen Kammer nicht notwendig, weil sie die Rentenverluste in der zweiten Säule anderweitig kompensieren wollte. Zum Lösen der Ausgabenbremse ist das absolute Mehr von 101 Stimmen notwendig. Sonst scheitert die gesamte Vorlage. Die Anhänger des Ständerats-Modells (SP, Grüne, CVP, BDP) vereinen mit den zwei Legisten 94 Stimmen.

Eine dieser Stimmen würde der Mitte-Links-Allianz fehlen, wenn Nationalratspräsident Jürg Stahl (svp.) während der entscheidenden Abstimmung eine Delegation empfängt oder aus anderen Gründen abwesend ist. Dann übernimmt nämlich einer der beiden Vizepräsidenten – Dominique de Buman (cvp.) oder Marina Carobbio (sp.) – die Sitzungsleitung. Als Vizepräsidenten stimmen sie ab, als – temporäre – Ratspräsidenten hingegen nicht.

 NZZ