In der Berner Zeitung kommentiert Fabian Schär das SGK-Paket:

Eine erste Bilanz fällt durchzogen aus. Der Plan der Kommission ist teuer, mutlos und nicht sehr ehrlich. Ganz im Stile des Bundesrats will auch die Kommission die Probleme in der Altersvorsorge primär mit sehr viel Geld lösen. Zwar soll die Mehrwertsteuer «nur» um 1 statt 1,5 Prozentpunkte ansteigen. Gleichzeitig soll aber der Bund künftig noch mehr Geld in die AHV einschiessen als heute. Das ist ein etwas fauler Zauber. Der Bund ist finanziell sowieso knapp dran, die Sozialausgaben fressen einen immer grösseren Teil seines Budgets auf. Wenn nun noch mehr Geld in die AHV geht, muss die Politik andernorts sparen, was nicht ihre Stärke ist – oder irgendwie neue Einnahmen generieren. Eine solide Lösung ist das nicht.

Enttäuschend ist auch, dass die Reform das Hauptproblem der AHV kaum angeht: Wir leben immer länger, und der Anteil der Rentner wächst rasch und stark. Doch die Kommission deklariert eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 zum Tabu.

Übrig bleibt ein Verdacht. Weil sie unbedingt eine rasche, gemeinsame Lösung wollte, hat die Sozialkommission aus Angst vor dem Volk womöglich ein etwas gar teures Paket geschnürt, das für die Wirtschaft nicht viel besser verträglich ist als Bersets Variante. Das letzte Wort ist jedenfalls noch nicht gesprochen.

BZ