Die Sozialkommission des Ständerates nahm den Erlassentwurf zur Pa.Iv. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Pelli) in der Gesamtabstimmung einstimmig an. Sie folgte damit in der grossen Linie den Beschlüssen des Nationalrates, der mit verschiedenen Vereinfachungen in der Regulierung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessenleistungen deren Attraktivität verbessern will.
Im Gegensatz zum Nationalrat unterstützte die Kommission die Anträge des Bundesrates zur Aufnahme einer Transparenzbestimmung (7 zu 3 bei 3 Enthaltungen) sowie zur expliziten Aufnahme der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit (11 zu 0 bei 2 Enthaltungen). Letzteres soll garantieren, dass nicht Konflikte im Rahmen des FATCA-Abkommens entstehen könnten. Die Vorlage kommt in die kommende Frühjahrssession.
Die Kommission setzte ihre Anhörungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 (14.088 s) fort. Eingeladen waren: das Initiativkomitee zur Volksinitiative AHVplus (14.087 s), die Oberaufsichtskommission BVG, die FINMA, die Schweizerische Kammer der Pensionskassenexperten sowie die Herren Prof. Hato Schmeiser (Uni SG) und Dr. Jürg Keller (Pensionsversicherungsexperte). Am 26./27. März 2015 wird sie über Eintreten entscheiden und die Detailberatung beginnen.
Mitteilung SGK / Parl. Initiative Pelli