Bruno Pezatti (RL) stört sich daran, dass Kantone mit Finanzausgleichbezügen z.T. tiefere Rentenalter in ihren kant. PKs haben als Geberkantone. Pezatti: “In meiner Motion fordere ich den Bundesrat dazu auf, die NFA-Zahlungen künftig an gewisse finanzpolitische Mindestanforderungen zu knüpfen, namentlich im Bereich der öffentlich-rechtlichen Pensionskassenregelungen. Dies ist kein Eingriff in den Föderalismus, wie es der Bundesrat in seiner Antwort moniert. Von Kantonen, die NFA-Ausgleichsleistungen von anderen Kantonen und vom Bund entgegennehmen, darf erwartet werden, dass sie inskünftig bestimmte finanzpolitische Hausaufgaben in ihrem Kanton erledigen bzw. an die Hand nehmen.”
BR Widmer-Schlumpf findet die Idee nicht so gut und meint, der NFA habe nicht zu falschen Anreizen geführt. Die Motion wird vom NR abgelehnt.
